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Grüne und FDP auf Schmusekurs? 6 Lehren aus der Bundestagswahl 2021

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Von Alexandra Leistner
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Können die Juniorparteien entscheiden, wer die neue Bundesregierung führt?
Können die Juniorparteien entscheiden, wer die neue Bundesregierung führt?   -   Copyright  AP Photo

1. Grüne und FDP, die Zünglein an der Waage?

Ob die neue Regierung SPD- oder CDU-geführt wird, wird sich in den kommenden Tagen, Wochen oder Monaten entscheiden. Da die beide Parteien eine Große Koalition aber ausgeschlossen haben, müssten sowohl die Grünen als auch die FDP an einer neuen Regierung beteiligt sein. In den TV-Gesprächen nach Schließung der Wahllokale machte FDP-Chef Christian Lindner ein klares Angebot an Annalena Baerbock für Gespräche. Entscheiden diese beiden Parteispitzen, wer Bundeskanzler wird? Auf Twitter beherrschte "Grüne und FDP" in kürzester Zeit die Diskussion.

Eines ist sicher: Die Grünen würden am Liebsten mit der SPD eine Ampelkoalition eingehen, die FDP mit der Union eine Jamaika-Regierung bilden.

2. SPD führt das Kopf-an-Kopf-Rennen knapp

Als Kanzlerkandidat Olaf Scholz auf die Bühne tritt wird er von minutenlangem Klatschen begleitet. Er freute sich über den leichten Vorsprung der SPD in den Hochrechnungen: "Das ist ein großer Erfolg", sagte er und dankte den Wähler:innen. Diese wollten einen "Wechsel in der Regierung" und, dass der nächste Kanzler Olf Scholz heiße. Auch wenn der Abstand zur CDU nicht besonders groß ist, sei die Tendenz bei der CDU abwärts, bei der SPD aber aufwärts.

Das bestätigte im Gespräch mit Euronews auch der Politikwissenschaftler Matthias Dilling von der Universität Oxford: "Für die allgemeine Diskussion und die Verhandlungen werden auch Narrative über Verluste und Gewinne von Bedeutung sein. Im Jahr 2002 war eines der Argumente für die CDU/CSU, die nächste Regierung zu führen, die Tatsache, dass sie an Zustimmung gewonnen hatte, während die SPD an Zustimmung verloren hatte. Nach der gleichen Logik könnte die SPD angesichts ihrer inhaltlichen Zugewinne und der Verluste von CDU/CSU einen stärkeren Anspruch auf die Kanzlerschaft haben."

Aus einer Analyse von Infratest zur vorläufigen Wählerwanderung geht hervor, dass die SPD der Union rund 1,36 Millionen Wähler abnehmen konnte.

Zwar wolle man das Endergebnis abwarten, sich dann aber an die Arbeit machen, so Scholz. Er versprach eine pragmatische Politik und setzte das Thema Klimawandel oben auf die Agenda.

Michael Sohn/AP
Er sieht den Auftrag zur Regierungsbildung bei seiner SPD: Olaf Scholz.Michael Sohn/AP

3. Die Grünen: Ein lachendes und ein weinendes Auge

Die Grünen haben ihr Ziel, die nächste Kanzlerin zu stellen und führende Kraft zu werden, verpasst. Deswegen ist die erste Reaktion von Parteivertreter:innen verhalten. Dennoch hat die Partei ihr bisher besten Ergebnis bei einer Bundestagswahl erreicht.

"Demokratie lebt von Alternativen. Die Grünen hätten einen klaren Auftrag der Wählerinnen und Wähler, für Erneuerung in Deutschland zu sorgen. Das werde sie mit Robert Habeck gemeinsam als Team in der Sondierung machen, sagte Baerbock.

4. Historisch niedriges Ergebnis für die Union

Bevor er das Wahlergebnis kommentierte, beklagte CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet, dass ohne den Amtsbonus von Angela Merkel die Karten neu gemischt wurden. Er sprach von einer "Ausnahmesituation" und einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit dem Noch-Koalitionspartner SPD.

Zwar räumte er ein, dass man mit dem Ergebnis "nicht zufrieden" sein kann, gleichzeitig machte er aber seinen Anspruch auf Regierungsbildung deutlich. "Wir wollen alles daran setzen, eine Bundesregierung unter Führung der Union zu bilden", so Laschet. "Deutschland braucht jetzt eine Zukunftskoalition, die unser Land modernisiert". Noch nie erreichte die Union auf Bundesebene ein so schlechtes Wahlergebnis.

Martin Meissner/AP
Rückhalt oder Trost von Angela Merkel? Wird die CDU nach 16 Jahren im Kanzleramt aus der Regierung ausscheiden?Martin Meissner/AP

5. Chaos in Berlin: Falsche und fehlende Wahlzettel

Nicht ganz nach Plan lief es auch bei der Wahl in Berlin: In manchen Wahllokalen wurden falsche Wahlzettel ausgegeben und in anderen wurden die Stimmzettel knapp. Weil aber gleichzeitig in der Hauptstadt der Berlin Marathon ausgetragen wurde, kamen einige Lieferanten wegen Straßensperren nicht durch.

Mancherorts ging es deswegen in die Verlängerung: Der Wahlleiter hatte bekanntgegeben, dass alle, die bis 18 Uhr in der Schlange stehen, ihre Stimme noch abgeben dürfen.

6. AfD kann zum zweiten Mal in den Bundestag einziehen

In der Elefantenrunde freute sich Spitzenkandidatin Alice Weidel darüber, dass ihre Kritiker nicht Recht behalten haben und ihre Partei keine "Eintagsfliege" sei. Sie dankte den Wählern für ein "solides Wahlergebnis". Man gehe mit "guter Laune" in die neue Legislaturperiode. Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag will sie bleiben, Co-Spitzenkandidat Tino Chrupalla habe einen "hervorragenden Wahlkampf" gemacht. Die beiden wollen sich am Mittwoch zur Wahl stellen.

Besonders freut sich die Partei über die Zahlen im Osten: Dort ist sie nach der CDU zweitstärkste Partei und holt mehr als 20 Prozent der Stimmen. In Thüringen ist die AfD sogar stärkste Kraft. Nach Ende der Auszählung lag die Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird wegen ihrer rechtsextremen Tendenzen, knapp vor der SPD.

Mit dem zweiten Einzug in den Bundestag bekommt die Afd auch bestimmte Fördermittel.

Wann wird eine Regierung stehen?

Anders als vor vier Jahren, wollen alle Parteien schnell zu einer Regierungsbildung kommen. Olaf Scholz will verhindern, dass Angela Merkel erneut die Neujahrsansprache hält. Armin Laschet erinnert daran, dass Deutschland den G7-Vorsitz im kommenden Jahr übernimmt. Außerdem gäbe es schnellen Hahndlungsbedarf in wirtschaftlichen Fragen.

Vorläufige Sitzverteilung im Bundestag