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Tschechien wählt - "Pandora Papers" setzen Regierungschef Andrej Babis unter Druck

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Von Jiri Skacel, su  mit dpa
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Tschechien wählt - "Pandora Papers" setzen Regierungschef Andrej Babis unter Druck
Copyright  Petr David Josek/Copyright 2021 The Associated Press. All rights reserved

Kurz vor der Parlamentswahl in Tschechien ist Ministerpräsident und Umfragefavorit Andrej Babis nochmal unter Druck geraten. Nach Angaben eines internationalen Journalistenkonsortiums (Internationales Netzwerk investigativer Journalisten ICIJ, "Pandora-Papers") soll der Multimilliardär im Jahr 2009 ein Landgut in Frankreich erworben haben - über ein intransparentes Offshore-Konstrukt mit mehreren Briefkastenfirmen. An diesem Kauf sei «nur wenig normal» gewesen, schreibt die an den Recherchen beteiligte «Süddeutsche Zeitung».

Babis wies die Vorwürfe, er habe etwas zu verbergen, sofort entschieden zurück: «Ich habe nichts geklaut, die Gelder waren versteuert», sagte der 67-Jährige am Sonntagabend (TV-Sender „Prima“).

KNAPPER AUSGANG

Letzte Umfragen sehen Babis zwar als Favoriten – doch es könnte knapp werden. Prognosen („Agentur Kantar“) rechnen für seine Partei ANO mit 24,5 Prozent der Stimmen. Die konservative Gruppierung Spolu (Gemeinsam) mit 23 Prozent und das Bündnis aus Piraten- und Bürgermeisterpartei (STAN) mit 20,5 Prozent sind dicht auf den Fersen. Insgesamt können die 10,5 Millionen Bürger zwischen 22 politischen Parteien wählen.

Der Politik-Analyst Jiri Pehe:

"Herr Babis hat in Präsident Milos Zeman einen sehr starken Verbündeten, der offen gesagt hat, dass er als nächsten Ministerpräsidenten den Chef der siegreichen Partei ernennen wird. Die Hauptgegner von Herrn Babis sind zwei Koalitionen, die Zeman nicht als politische Handlungsträger anerkennt. Also wird er wieder Babis nominieren.“

WAHLHELFER ORBAN

Im Frühjahr führte die Piratenpartei vor Babis' ANO-Partei. Da wurde der routinierte Manager und Medienunternehmer nervös und holte seinen "V4"-Kumpel von der mitteleuropäischen Visegrád-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn), den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zu Hilfe.

Seine wichtigsten Wahlkampfargumente sind Migration und eine gute Zusammenarbeit mit der EU.

PIRATEN

Die Piraten mit dem Wahlkampfslogan „Gebt dem Land die Zukunft zurück“ bleiben gelassen und konzentrieren sich vor allem auf die junge Generation.

Piraten-Parteichef Ivan Bartos:

„Die Lüge ist die Krücke der inkompetenten Leute und das Werkzeug derer, die zu allem fähig sind. Ministerpräsident Babis muss über die anderen lügen, aber uns genügt es, die Wahrheit über ihn zu sagen.“

Babis' ANO-Partei strahlt eher geringes Koalitionspotenzial aus - aber zuerst müssen die Wähler entscheiden.

Jiri Skacel, Euronews:

„Die Wahlen hier beginnen am Freitag, dem 8. Oktober.“

Jiri Skacel, su mit dpa