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Proteste gegen Polexit - Donald Tusk: "Wir müssen Polen retten"

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Von Euronews  mit dpa
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Proteste gegen Polexit - Donald Tusk: "Wir müssen Polen retten"
Copyright  Czarek Sokolowski/Copyright 2021 The Associated Press. All rights reserved

In Polen haben landesweit Tausende Menschen für den Verbleib ihres Landes in der Europäischen Union demonstriert. Anlass ist ein aktuelles Urteil des polnischen Verfassungsgerichts gegen den Vorrang des EU-Rechts.

Zu den Protesten aufgerufen hatte der ehemalige EU-Ratspräsident und polnische Oppositionsführer Donald Tusk. Bei seinem Auftritt in Warschau sagte er, die nationalkonservative Regierungspartei PiS wolle das Land aus der EU führen. Seine Bürgerplattform (PO) warnt vor einem "Polexit".

Auf Twitter schrieb er: "Wir müssen Polen retten, niemand wird es für uns tun".

In Warschau versammelten sich die Demonstranten auf dem Schlossplatz. Auch in Danzig, Posen, Stettin, Krakau und vielen weiteren Städten gab es Proteste.

In Warschau wurden sowohl Tusk als auch andere Redner wurden immer wieder durch laute Zwischenrufe und Sprechchöre aus einer Gegendemonstration rechtsnationaler Gruppierungen unterbrochen.

Das Verfassungsgericht des Landes hatte in der vergangenen Woche geurteilt, dass bestimmte Elemente des EU-Rechts gegen die polnische Verfassung verstoßen. Die Entscheidung heizt den Konflikt zwischen der EU-Kommission und Warschau um die Reform des polnischen Justizsystems weiter an.

Man sorge sich über die Entwicklung der Situation in Polen, hatte EU-Justizkommissar Didier Reynders gesagt. Die EU führe bereits einige Verfahren gegen Polen, um die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechte der Bürger zu schützen, in Polen wie in allen anderen Mitgliedsländern.

Die PiS-Regierung baut das Justizwesen seit Jahren um. Kritiker werfen ihr vor, Richter unter Druck zu setzen. Die EU-Kommission hat wegen der Reformen bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau eröffnet und Klagen beim EuGH eingereicht.