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100.000 Polen protestieren gegen "Polexit"

In ganz Polen fanden am Sonntag große Proteste zur Unterstützung der Europäischen Union statt, nachdem das polnische Verfassungsgericht in dieser Woche entschieden hatte, dass die polnische Verfassung über EU Rechts stehe und einige EU-Gesetze außer Kraft setzte.

Kritiker der rechtsnationalen Regierung befürchten, dass das Gerichtsurteil zu einem "Polexit" führen könnte, weil Polen gezwungen sein könnte, die EU zu verlassen, wenn es Gesetze und Werte des Blocks offensichtlich ablehnt.

Tausende versammeltin scih in Warschau auf dem Schlossplatz und skandierten: "Wir bleiben!" Einige hielten Schilder mit Slogans wie "Wir sind Europäer".

Donald Tusk, führender Oppositionspolitiker in Polen, ehemaliger Präsident des Europäischen Rates und von 2007 bis 2014 Ministerpräsident Polens, rief zu den Protesten auf, um den Verbleib Polens in der 27 Nationen der Union zu verteidigen. Er prangerte das Vorgehen der Regierungspartei unter Jaroslaw Kaczynski scharf an, die sich seit sechs Jahren im Konflikt mit der EU befindet, weil sie eine größere Kontrolle über die Gerichte anstrebt. Die EU sieht in den Änderungen eine Aushöhlung der demokratischen Kontrollen und Gleichgewichte.

"Wir wissen sehr gut, warum sie die Europäische Union verlassen wollen, nämlich um ungestraft die Rechte der Bürger zu verletzen, gegen demokratische Prinzipien zu verstoßen und hemmungslos zu stehlen", sagte Tusk, bevor die Menge die Nationalhymne sang.

Kaczynski bestreitet, die EU verlassen zu wollen, obwohl die Äußerungen führender Mitglieder der Regierungspartei darauf hindeuten.

Der staatliche Rundfunk, ein Sprachrohr der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit, titelte während Tusks Rede unter anderem "Protest gegen die polnische Verfassung" und "Tusk greift die polnische Souveränität an".

Lech Walesa, der für seinen Widerstand gegen das kommunistische Regime den Friedensnobelpreis erhielt, sprach in Danzig zu einer Menschenmenge, die ihm applaudierte und "Danke!" rief. Walesa ist ein Kritiker der Regierung, der er vorwirft, viele der demokratischen Errungenschaften Polens zu zerstören.

Die EU-Mitgliedschaft erfreut sich in Polen großer Beliebtheit und hat dem mitteleuropäischen Land, das bis 1989 unter kommunistischer Herrschaft stand, neue Reisefreiheit und einen dramatischen wirtschaftlichen Wandel gebracht.

Das Gerichtsurteil, das am Donnerstag von einem der nationalistischen Regierung weitgehend loyalen Gericht erlassen wurde, stellt den Vorrang des EU-Rechts in Frage.

Der Premierminister hatte die Überprüfung beantragt, nachdem der Europäische Gerichtshof im März entschieden hatte, dass Polens neue Vorschriften für die Ernennung von Richtern des Obersten Gerichtshofs gegen EU-Recht verstoßen könnten, und die rechtsgerichtete Regierung angewiesen hatte, diese auszusetzen.