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Israel: Neuwahlen verhindert, 8 Parteienkoalition hält

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Von euronews
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Israel: Neuwahlen verhindert, 8 Parteienkoalition hält
Copyright  AP Photo/Sebastian Scheiner, File

Mit hauchdünner Mehrheit hat Israels Acht-Parteien-Koalition ihren Haushalt durch die Knesset gebracht und damit Neuwahlen abgewendet. Die neue Regierung hat damit Handlungsfähigkeit bewiesen und in einem Sitzungsmarathon bis morgens um halb sechs Ministerpräsident Naftali Bennett bestätigt.

Es geht um die Stabilität und die Wirtschaft Israels. Nach dreieinhalb Jahren Chaos, Missmanagements und Lähmung des Systems, nach Jahren, in denen der Staat Spielfeld persönlicher Interessen wurde, in denen vier Wahlen hintereinander in einer Sackgasse endeten, haben wir auf die Stimme des israelischen Volkes gehört.
Naftali Bennett
Israelischer Ministerpräsident

Beobachter sehen die Regierung durch die Verabschiedung des Haushalts so lange gefestigt, wie der jetzige Oppositionsführer Netanjahu für die Koalition eine Bedrohung bleibe.

Wir werden diese schlechte Regierung weiter bekämpfen, wir werden jeden Stein umdrehen und jeden Weg suchen, um sie zu stürzen, um Israel wieder auf den richtigen Weg zu bringen, und mit Gottes Hilfe werden wir Erfolg haben, denn schließlich wird die Wahrheit über die Lügen siegen.
Benjamin Netanyahu
Ehemaliger Israelischer Ministerpräsident und Oppositionsführer

Einig ist die Koalition trotz großem Konfliktpotential vor allem in der Verhinderung ihres gemeinsamen Gegners, dem ehemaligen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Wäre der Haushalt nicht durchgekommen, hätten zum fünften Mal in drei Jahren Neuwahlen abgehalten werden müssen - mit der Chance auf eine Rückkehr an die Macht für Netanjahu.