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Neue Reformpartei will bei den Wahlen in Bulgarien punkten

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Von Damian Vodenitcharow
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Neue Reformpartei will bei den Wahlen in Bulgarien punkten
Copyright  Valentina Petrova/Copyright 2021 The Associated Press. All rights reserved.

In Bulgarien steht eine Doppelwahl an, das Land wählt Präsident und Parlament. Eine weitere neue Partei hat die politische Szene erobert. Zwei Mitglieder der Übergangsregierung spalteten sich erst vor wenigen Monaten von ihrer politischen Partei ab. Sie sind bereits eine Kraft, mit der man rechnen muss.

"Wir setzen den Wandel fort" ist der Name einer neuen bulgarischen Partei, die im Sommer von zwei Ministern der Übergangsregierung in Bulgarien gegründet wurde. Kiril Petkow und Assen Vassilew punkteten im Wahlkampf vor allem mit einem Anti-Korruptionsprogramm. Dabei hat Petkow selbst mit rechtlichen Problemen zu kämpfen. Da er bei seiner Ernennung zum Minister verfassungswidrig die kanadische und die bulgarische Staatsbürgerschaft hatte, ist einem Gerichtsurteil zufolge seine Amtszeit als Minister ungültig.

Erbsenzählerei oder PR-Gag der Gegner?

"Das war im gesamten Wahlkampf ein wichtiges Thema", erklärt euronews-Reporter Damian Vodenitcharow. _"Es ging so weit, dass das PR-Team der Partei in letzter Minute mein erstes Interview mit Kiril Petkow absagte, weil sie keine Fragen zur Entscheidung des Verfassungsgerichts beantworten wollten."
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Zu einem Treffen kam es schließlich bei einer der letzten Wahlkampfveranstaltungen auf dem Parkplatz eines Einkaufszentrums in der Nähe von Sofia. Petkows Meinung nach laufe die Angelegenheit auf Erbsenzählerei hinaus, ob er seine kanadische Staatsbürgerschaft rechtzeitig aufgegeben habe, um Minister zu werden.

"Das war ein PR-Gag unserer Gegner", sagt Petkow. "In der Verfassung steht nirgendwo, wann genau die Staatsbürgerschaft aufgegeben werden muss. Es gibt keine Gesetze, die die Staatsbürgerschaft regeln! Ich habe meine kanadische Staatsbürgerschaft am 21. April aufgegeben, Wochen bevor ich Minister wurde. Die Interpretation der Ereignisse durch das Gericht kam Monate später."

Reelle Chancen an der Regierungsbildung mitzuwirken

Nach Ansicht des Verfassungsgerichts sind alle Erlasse und Entscheidungen Petkows als Minister nun ungültig, so als wäre er nie ernannt worden. Petkow zufolge ist die Kontroverse zu seinen Gunsten ausgegangen: "Die Bulgaren mussten diesen Angriff und diese Opposition gegen mich und unsere Bewegung mit ansehen. Das ist der Beweis dafür, dass wir wirklich gegen private Interessen innerhalb der Regierung kämpfen, dass es nicht nur um Show geht."

Umfragen zufolge hat die Reformpartei Partei "Wir setzen den Wandel fort" das Potenzial zweitstärkste Kraft bei den Wahlen zu werden, mit einer reellen Chance, bei der Regierungsbildung mitzuwirken.