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177 Seiten, 13 Unterschriften: Das Regierungsprogramm der Ampel-Koalition

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Von euronews
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 Christian Lindner, Olaf Scholz und Robert Habeck halten den neuen Koalitionsvertrag in den Händen
Christian Lindner, Olaf Scholz und Robert Habeck halten den neuen Koalitionsvertrag in den Händen   -   Copyright  Bernd Von Jutrczenka/dpa via AP

SPD, Grüne und FDP haben in Berlin den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Insgesamt 13 Personen setzten ihre Namen unter die 177 Seiten starke Vereinbarung, die unter die Überschrift „Mehr Fortschritt wagen“ gestellt wurde.

Der Koalitionsvertrag zum Nachlesen...

Wer hat den Koalitionsvertrag unterschrieben?

Olaf Scholz, Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans, Rolf Mützenich, Lars Klingbeil für die SPD, Robert Habeck, Annalena Baerbock, Katrin Göring-Eckardt, Anton Hofreiter, Michael Kellner für die Bündnis 90/Die Grünen sowie Christian Lindner, Marco Buschmann, Volker Wissing für die FDP.

Scholz: Erste Kanzler-Reise führt nach Paris

Olaf Scholz, der an diesem Mittwoch im Bundestag zum neuen deutschen Kanzler gewählt werden soll, kündigte an, dass ihn seine erste Auslandsreise als Regierungschef nach Paris führen wird. Laut Koalitionsvertrag will das Ampel-Bündnis unter anderem, dass die Arbeit des Europäischen Rates transparenter wird.

„Es geht darum, dass wir anknüpfen an die Bemühungen, die Deutschland in den letzten Jahren schon unternommen hat, eine starke souveräne Europäische Union zu schaffen“, so Scholz. „Wir wollen diese Entwicklung weiter unterstreichen. Die Zukunft der Welt wird geprägt sein von ziemlich vielen sehr einflussreichen Ländern - nicht nur zweien. Und deshalb ist es ganz bedeutsam, dass in dieser künftigen Welt Europa stark und souverän handeln kann“, sagte er. Im Koalitionsvertrag heißt es in Bezug auf die angestrebte Europapolitik der neuen Regierung: „In den vergangenen Jahren haben wir in vielen Ländern eine Abkehr vom Multilateralismus erlebt. Internationale Zusammenarbeit muss daher neu vorangetrieben werden.“

Das sagen Scholz, Habeck und Lindner zum Start der Ampel-Koalition

Lindner: „Ab 2023 Schuldenbremse des Grundgesetzes wieder einhalten“

Scholz übergibt die Leitung des Finanzministeriums an den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner. Der kommende Finanzminister erläuterte: „Wir wollen ab 2023 die Schuldenbremse des Grundgesetzes wieder einhalten. Auf der anderen Seite wollen wir verzichten auf höhere Steuerbelastungen, Erhöhung der Steuersätze. Innerhalb dieser Leitplanken werden wir die Vorhaben, die die Koalition sich aufgegeben hat im Koalitionsvertrag finanzieren“, so Lindner.

Die Pandemie zu besiegen - so heißt es im Koalitionsvertrag - sei die „vordringlichste Aufgabe". Der designierte Gesundheitsminister Karl Lauterbach von der SPD sagte bereits, die Pandemie werde seiner Ansicht nach länger dauern, als viele denken.