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Schlappe für Peking - historisch niedrige Beteiligung bei Parlamentswahl in Hongkong

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Von Andrea Buring  mit dpa
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Schlappe für Peking - historisch niedrige Beteiligung bei Parlamentswahl in Hongkong
Copyright  Kin Cheung/Copyright 2021 The Associated Press. All rights reserved

Eine Schlappe für die Regierung in Peking: Bei der Parlamentswahl in Hongkong sind viele Wählerinnen und Wähler nicht zur Abstimmung gegangen - weil es ohnehin nicht viel zu wählen gab.

Die Wahlbeteiligung lag bei historisch niedrigen 30,2 Prozent. Vor fünf Jahren war sie knapp doppelt so hoch. 

Zwar waren Wahlen zum Legislativrat in Hongkong niemals völlig frei, allerdings konnte die Bevölkerung diesmal nur noch über 20 der 90 Abgeordnetenmandate bestimmen. 40 weitere wurden von einem handverlesenen und pekingtreuen Wahlkomitee ausgewählt, während weitere 30 von Berufsständen ausgesucht wurden. Es wurden auch nur Kandidaten zugelassen, die als "Patrioten" eingestuft wurden.

Vor eineinhalb Jahren hatte China ein umstrittenes Sicherheitsgesetz verabschiedet. Auf Grundlage dessen hat Peking die Hongkoger Demokratiebewegung und Opposition in seiner Sonderverwaltungszone weitgehend ausgeschaltet. Viele Bürgerrechtler, Protestführer und Politiker des demokratischen Lagers landeten im Gefängnis. 

Seit dem 1. Juli 1997 gehört Hongkong wieder zu China. Eigentlich soll es nach dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" eigenständig regiert werden, wie es damals hieß. Auch bekamen die sieben Millionen Hongkonger seinerzeit die Zusage, bis 2047 ein "hohes Maß an Autonomie" und viele politische Freiheiten genießen zu können.