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Russland-Ukraine-Konflikt: Baerbock und Asselborn drängen auf Dialog

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Von Carolin Kuter
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Baerbock und Asselborn in Berlin
Baerbock und Asselborn in Berlin   -   Copyright  Omer Messinger/AP

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und ihr luxemburgischer Kollege Jean Asselborn haben sich für eine diplomatische Lösung im Russland-Ukraine-Konflikt ausgesprochen. Die Gefahr einer Eskalation sei groß, so Asselborn bei seinem ersten Berlin-Besuch seit der Übernahme der Ampel-Regierung. In seiner 17-jährigen Amtszeit habe er bisher keine derart deutliche Warnung vor einer militärischen Operation gesehen. 

Nicht nur Russland und die USA müssten miteinander reden, auch Europa sei gefragt. Asselborn: "Wenn Biden und Putin es hinkriegen, zumeist über Europa, sich zwei Stunden zu unterhalten, dann müsste es doch möglich sein, einen Appell zu machen an die zivilisierte Diplomatie, dass es nicht abwegig ist, auch mit uns Europäern einen strukturierten Dialog hinzubekommen und diesem militärischen Gebaren ein Ende zu setzen."

Russland fordert Sicherheitsgarantie

Russland bewegt laut Nato-Angaben weiter Truppen in Richtung ukrainische Grenze. Moskau sind die amerikanischen Militärmanover in der Ukraine ein Dorn im Auge. Der Kreml fordert Sicherheitsgarantien wie ein Ende der Nato-Osterweiterung. 

Auch die deutsche Außenministerin sieht Handlungsbedarf. Baerbock: "Meine Sorge ist groß, aber das bedeutet umso mehr, dass man mit jedem Millimeter des eigenen Handelns in den Dialog treten muss." Sie haben in den vergangenen Tagen immer wieder betont, wie wichtig es sei, an den Verhanldungstisch zurückzukehren, "im Normandie-Format, aber auch im Namen des NATO-Russland-Rates", so die Grüne. "Wir können diese große Krise nur im Dialog lösen."

Baerbock und Asselborn kamen zudem auf den Streit um Rechtsstaatlichkeit zwischen der EU und Ungarn und Polen zu sprechen und auf mögliche erneute innereuropäische Grenzschließungen in der Corona-Pandemie. Asselborn sagte, mit Impfnachweisen sollte freies Reisen weiterhin möglich sein. Baerbock sagte, es werde mit Hochdruck daran gearbeitet, die Situation unter Kontrolle zu bringen.