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Georgien: "massenhafter Hungerstreik" für Ex-Präsident Saakaschwili

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Von Davit Kekenadze  mit AFP
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Georgien: "massenhafter Hungerstreik" für Ex-Präsident Saakaschwili
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In Georgien haben rund 300 Menschen nach eigenen Angaben einen Hungerstreik begonnen, um die Freilassung des inhaftierten Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili zu erreichen. Zu dem sogenannten "massenhaften Hungerstreik" hatte der Vorsitzende von Saakaschwilis Partei "Vereinte Nationale Bewegung" aufgerufen.

Die Zelte für die Hungerstreikenden seien weit weg vom Stadtzentrum aufgebaut, berichtet Euronews-Reporter Davit Kekenadze: "Sie stehen vor dem Büro der Oppositionspartei "Vereinte Nationale Bewegung". Nach Angaben der Parteivorsitzenden wurde dieser Ort bewusst gewählt, um damit es im Stadtzentrum während der Feierlichkeiten zu Neujahr und Weihnachten nicht zu Störungen kommt."

Ärzte: Ex-Präsident im Gefängnis gefoltert

Saakaschwili wurde einem unabhängigen Ärztegremium zufolge im Gefängnis gefoltert. Er selbst sprach von Todesdrohungen, Schlafentzug und körperlicher Misshandlungen. Einen Hungerstreik hatte er nach 50 Tagen abgebrochen. Tina Bokuchava von der Partei "Vereinte Nationale Bewegung" erklärt: "Angesehene Organisationen wie Amnesty International sagen, Präsident Saakaschwili sei Opfer politischer Vergeltung. Die politische Vergeltung muss ein Ende haben. Die Justiz darf nicht als politisches Instrument genutzt werden." Nur so bliebe die Chance Georgiens auf eine euroatlantische Integration bestehen.

Die Regierungspartei "Georgischer Traum" bestreitet die Vergeltungsvorwürfe. Ihr Mitglied Archil Talakvadze Partei sieht in den Behauptungen eine  Strategie: "Nach der Niederlage bei den Kommunalwahlen versucht Saakaschwilis Partei mit künstlichen Protesten vom eigenen Scheitern abzulenken. Klar ist: Saakaschwili zwingt seine Anhänger in den erklärten Hungerstreik. Das Recht auf friedliche Demonstrationen und Proteste werden durch die Verfassung und die Regierungsorganisationen gewährleistet." Man werde das Vorgehen genau beobachten.

Auch im Zentrum von Tiflis demonstrierten Saakaschwili-Anhänger. Der Ex-Präsident war im Oktober nach acht Jahren im Exil nach Georgien zurückgekehrt und sofort festgenommen worden. Er steht nun wegen Machtmissbrauchs vor Gericht.