Dieser Inhalt ist in Ihrer Region nicht verfügbar

"Schlag gegen die Meinungsfreiheit": Kritik nach Schließung Memorials

Access to the comments Kommentare
Von Euronews  mit dpa
euronews_icons_loading
Ein Polizist vor dem Gericht in Moskau
Ein Polizist vor dem Gericht in Moskau   -   Copyright  Alexander Zemlianichenko/AP Photo

Das russische Gerichtsurteil, das Menschenrechtszentrum von Memorial sowie deren Zentralstelle und Archiv zu schließen, hat international scharfe Kritik ausgelöst.

Das Internationale Auschwitz Komitee kritisierte das Vorgehen der Justiz. "Der Versuch russischer Behörden, die Zeit zurückzudrehen und die Idee und die Arbeit von Memorial zu zerstören wird nicht gelingen", sagte Vize-Präsident Christoph Heubner. Memorial sei über Russland hinaus zu einer moralischen Instanz geworden, die "die Verbrechen der stalinistischen Säuberungen aufgezeigt und vielen Opfern und ihren Angehörigen Hoffnung und Würde zurückgegeben hat".

"Schwerer Schlag gegen die Meinungsfreiheit in Russland"

Die britische Außenministerin Liz Truss schrieb auf Twitter, sie sei zutiefst besorgt. Memorial setze sich seit Jahrzehnten unermüdlich dafür ein, dass die Menschenrechtsverletzungen der Sowjetzeit nie vergessen würden. Die Schließung der Organistion sei ein weiterer schwerer Schlag gegen die Meinungsfreiheit in Russland, so die Tory-Abgeordnete.

Memorial kündigte an, gegen das Urteil vorzugehen. Der Vorsitzende des Memorial-Rates Alexander Cherkasov sagte: "Wir haben von Anfang an gesagt, dass das Gesetz bezüglich ausländischen Agenten - und ich zitiere wieder - nicht rechtmäßig ist. Es solle nicht nur überarbeitet, sondern abgeschafft werden, weil es mit dem Ziel geschaffen wurde, die Zivilgesellschaft im Keim zu ersticken. Heute haben wir einen weiteren Beweis dafür erhalten. Das Gericht hat unsere Bemühungen im Wesentlichen bestätigt."

Memorial ist Ausdruck unseres gemeinsamen europäischen Selbstverständnisses, Verstöße gegen Menschenrechte klar zu benennen und aufzuarbeiten.
Wolfgang Büchner
Sprecher der deutschen Bundesregierung

EGMR will Aussetzung der Schließung

Deutliche Kritik kam auch von der deutschen Bundesregierung: "Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, die Nichtregierungsorganisation Memorial aufzulösen, ist mehr als unverständlich und widerspricht internationalen Verpflichtungen zum Schutz der grundlegender Bürgerrechte, die auch Russland eingegangen ist", erklärte Regierungssprecher Wolfgang Büchner.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte forderte Moskau auf, die Entscheidung zur Auflösung auszusetzen - so lange, bis der Gerichtshof den Antrag Memorials geprüft habe, hieß es in einer Mitteilung.

Am Dienstag hatte Russlands oberstes Gericht die Auflösung der internationalen Menschenrechtsorganisation verfügt und ohne Angaben von Gründen einem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft wegen Verstoßes gegen russische Gesetze stattgegeben.

Memorial war bereits mehrfach zu Geldstrafen verurteilt worden, weil sich die Organisation selbst nicht als ausländischer Agent bezeichnet. Das entsprechende umstrittene Gesetz sieht vor, dass Empfänger von Zahlungen aus dem Ausland als "Agenten" gekennzeichnet werden können.