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Hongkong: Regierungskritisches Nachrichtenportal gibt auf

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Von Euronews  mit dpa
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Hongkong: Regierungskritisches Nachrichtenportal gibt auf
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Alle 90 Mitglieder des Legislativrats der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong haben ihren Amtseid abgelegt und dem Grundgesetz Hongkongs die Treue geschworen. Bei der Wahl im Dezember wurden nur 20 der 90 Mitglieder des Legislativrates in allgemeiner Direktwahl bestimmt, die restlichen 70 von Peking-treuen Ausschüssen nominiert. 

Peking hatte nach den Protesten für die Demokratie im Jahr 2019 hart durchgegriffen. So wurde ein Gesetz erlassen, das alles kriminalisiert, das als "unpatriotisch" wahrgenommen wird. Es sind jetzt nur noch sogenannte "Patrioten" im Parlament.

Abgeordnete Mak Mei-kuen erklärt: "Wir machen nichts falsch, auch nicht, was die Rede- und Pressefreiheit angeht. Alle Bürgerinnen und Bürger in Hongkong haben das Recht, sich frei auszudrücken, so lange es im Rahmen der Gesetze ist."

Erneut hat allerdings ein regierungskritisches Nachrichtenportal seine Auflösung bekanntgegeben: "Citizen News". Man mache sich Sorgen um die Sicherheit der Angestellten, so Chefredakteur Chris Yeung. Außerdem sagte er: "Pressefreiheit wird jetzt anders definiert. Wer sich kritisch äußert, wird als Störenfried angesehen und bringt sich in Gefahr."

Erst Ende Dezember hatte das pro-demokratische Medium "Stand News" geschlossen, nachdem Hongkongs Behörden mehrere führende Journalisten der Publikation hatten festnehmen lassen.

Im Juni war zudem die prodemokratische Zeitung «Apple Daily» zwangsweise eingestellt worden, nachdem das Boulevardblatt wegen angeblicher Verstöße gegen das sogenannte Sicherheitsgesetz ins Visier der Behörden geraten war. Ihr Gründer Jimmy Lai sitzt im Gefängnis.

Nach anhaltenden Demonstrationen und dem Ruf nach mehr Demokratie in Hongkong hatte die kommunistische Führung in Peking vor eineinhalb Jahren das umstrittene Sicherheitsgesetz erlassen. Die vage Formulierung des Gesetzestextes erleichtert das Vorgehen gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch einstuft - und zielt damit auf Kritiker der Hongkonger Regierung und der chinesischen Führung. Mehr als 100 Aktivisten wurden festgenommen oder warten auf ihren Prozess. Viele wurden bereits verurteilt. Aus Angst vor Strafverfolgung haben sich viele Oppositionsmitglieder ins Ausland abgesetzt.