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Was ist Russlands Problem mit der NATO und wie sollte der Westen reagieren?

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Von Alasdair Sandford
Militärfahrzeuge und Panzer aus Polen, Italien, Kanada und den USA rollen während der NATO-Militärübungen "Namejs 2021" auf einem Übungsgelände in Kadaga, Lett
Militärfahrzeuge und Panzer aus Polen, Italien, Kanada und den USA rollen während der NATO-Militärübungen "Namejs 2021" auf einem Übungsgelände in Kadaga, Lett   -   Copyright  AP Photo/Roman Koksarov, Archivbild

Seit Monaten Schrillen die Alarmglocken, manchmal können sie die internationale Auseinandersetzung mit der Pandemie übertönen, etwa seit bekannt wurde, dass Russland an der ukrainischen Grenze seine Truppen massiv verstärkt hat.

US-Geheimdienste warnen, Russland bereite möglicherweise eine Invasion vor. Moskau dementiert, stellte aber eine Reihe konkreter Forderungen an die NATO und die USA, die weit über die Ukraine hinausgehen.

Um über die zunehmenden Spannungen zu beraten, treffen sich am heutigen Montag Vertreter der USA und Russlands in Genf zu kritischen Gesprächen.

Doch was sind Putins wahre Absichten? Gibt es eine angemessene Abschreckungsstrategie? Und wenn Russland angreift, sind die NATO und der Westen dann in der Lage, entsprechend zu reagieren?

Die Krise hat die Einigkeit des Westens in Frage gestellt. Sie hat auch die NATO wieder ins Rampenlicht gerückt, nachdem Frankreichs Präsident Macron das transatlantische Militärbündnis vor zwei Jahren als "hirntot" bezeichnet hatte.

Was will Russland?

Die Spannungen zwischen Russland und dem Westen haben zugenommen, seit Wladimir Putin seinen Stellvertreterkrieg in der Ostukraine begonnen und die Krim annektiert hat. Als Reaktion darauf hat die NATO Verstärkung in Länder geschickt, die als anfällig für russische Aggressionen gelten.

Im Dezember legte Moskau seine Sicherheitsforderungen in zwei Dokumenten dar: in einem vorgeschlagenen Vertrag mit den USA und in einem Abkommen mit der NATO.

Im Wesentlichen will Russland nun Garantien dafür, dass die NATO ihre Osterweiterung stoppt, die Mitgliedschaft der Ukraine und anderer ehemaliger Sowjetstaaten ausschließt und ihre militärischen Einsätze in Mittel- und Osteuropa zurückfährt.

"Putin hat jetzt einen Reset gefordert und möchte, dass alle NATO-Truppen abgezogen werden. Damit will er anerkannt sehen, dass diese Länder im Einflussbereich Moskaus liegen", schrieb Geoffrey Van Orden vom Gold Institute for International Strategy kürzlich in einem Kommentar für Euronews.

"Was hat Putin wirklich vor? Er testet die Entschlossenheit des Westens. Er will die Anerkennung seiner Errungenschaften in der Donbass-Region und auf der Krim, die vollständige Kontrolle über die Küste des Asowschen Meeres, die Vorherrschaft über das Schwarze Meer und schließlich die Rückkehr der Ukraine und anderer ehemaliger Sowjetblockländer unter Moskaus Herrschaft", fügte Van Orden hinzu, der auch ein ehemaliger britischer Offizier und ein ehemaliger verteidigungspolitischer Sprecher der Konservativen im Europäischen Parlament ist.

"Russland fordert, dass die NATO Selbstmord begeht"

"Er verfolgt dieselbe Strategie wie seit 2014, nur mit anderen Mitteln", sagte der Analyst Fabrice Pothier von Rasmussen Global im November gegenüber Euronews. Ein russischer Militäreinfall in der Ukraine sei möglich, so Pothier.

"Ich denke jedoch, dass er bereits erreicht hat, was er will, nämlich die Ukraine schwach und besorgt zu halten und die Unterstützung des Westens für die Ukraine in Frage zu stellen.

Einige Experten formulieren die Absichten Russlands mit deutlichen Worten. Für die auf Russland spezialisierte Historikerin Françoise Thom kommen die Forderungen Moskaus einer "orchestrierten Erpressung" gleich.

"Wenn man die westliche Presse liest, hat man den Eindruck, dass nichts passiert. Die Menschen im Westen scheinen nicht zu verstehen, was auf dem Spiel steht. Sie denken, dass nur über das Schicksal der Ukraine entschieden wird", schrieb sie für die Website Desk Russie.

"Mit einem Wort: Russland fordert, dass die NATO Selbstmord begeht und die USA auf die Rolle einer Regionalmacht reduziert werden."

Wie gefährlich sind die Forderungen Russlands an die NATO?

Zu Beginn des Monats, als einige die russische Militäraktionen als reif bezeichneten, legte der ehemalige NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen das Ausmaß der jüngsten Forderungen Wladimir Putins dar.

Die NATO, so schrieb er für Politico, müsse "die Zustimmung Moskaus zur Stationierung von Truppen in Mittel- und Osteuropa einholen, von "jeglichen militärischen Aktivitäten" in Osteuropa, im südlichen Kaukasus und in Zentralasien absehen und alle NATO-Übungen in der Nähe Russlands einstellen".

Moskau verlange außerdem eine schriftliche Garantie, dass der Ukraine keine NATO-Mitgliedschaft angeboten werde, sowie einen Vertragsentwurf mit den USA, der die Entsendung von Streitkräften in Gebiete wie das Baltikum und das Schwarze Meer verbiete, sagte er.

"Unter keinen Umständen sollten die USA oder die NATO Verpflichtungen hinsichtlich einer künftigen Erweiterung eingehen, weder real noch de facto", fügte er hinzu. Die Staats- und Regierungschefs der NATO hatten der Ukraine und Georgien bereits 2008 eine künftige Mitgliedschaft zugesagt.

Rasmussen zählte eine Reihe von internationalen Vereinbarungen über die Beziehungen zwischen der NATO und Russland auf, die Moskau nun aufkündigen wolle. Dazu gehörte die OSZE-Charta für europäische Sicherheit von 1999, die Russland unterzeichnet hat. Diese gewähre einem Teilnehmerstaat die Freiheit, "seine Sicherheitsvereinbarungen, einschließlich der Bündnisverträge, zu wählen oder zu ändern", fügte der Ex-NATO-Chef hinzu.

"Die NATO ist ein Bündnis des Friedens. Sie will nichts anderes als eine friedliche Zusammenarbeit mit Russland", fuhr er fort. "Aber diese Zusammenarbeit ist durch Putins Verhalten erschwert worden."

Judy Dempsey, Chefredakteurin des Blogs Strategic Europe, schreibt für Carnegie Europe, dass die Aktionen Russlands in erster Linie darauf abzielen, die USA, die NATO und Europa auf die Probe zu stellen.

"Es geht darum, die Ära nach dem Kalten Krieg umzukehren, indem Russland seinen militärischen und politischen Einfluss von vor 1989 in der Ukraine, Georgien und anderen Ländern der Region wieder geltend macht. Sie spiegeln einen gefährlichen Zusammenprall geopolitischer und historischer Realitäten wider."

Wie sollte die NATO auf Russland reagieren?

Das US-Außenministerium hat nach einem gemeinsamen Telefonat zwischen Antony Blinken und Russlands Nachbarn, den "Bukarester Neun" der osteuropäischen Länder, Anfang Januar unumwunden erklärt, dass "die NATO geeint, bereit und entschlossen zur kollektiven Verteidigung der Verbündeten auftreten muss".

In einer Erklärung betonte der Außenminister Washingtons Engagement für "Deeskalation durch Abschreckung, Verteidigung und Dialog" sowie "für die transatlantische Sicherheit und den Artikel 5 der NATO", in dem das Prinzip der kollektiven Verteidigung verankert ist.

Im Falle des Nichtmitglieds Ukraine sei jedoch begrenzt, was die NATO tatsächlich auf den Tisch legen könne, erklärte Peter Dickinson, ein Spezialist für die Ukraine beim Atlantic Council, im Dezember gegenüber Euronews.

"Offensichtlich sind sich die Ukraine und Russland darüber im Klaren, dass es keine wirkliche Option für eine militärische Beteiligung von Seiten der NATO gibt. Worüber wir also wirklich reden, sind Wirtschaftssanktionen, vielleicht auch einige politische Sanktionen", sagte er und fügte hinzu, dass diese stark genug sein müssten, um Putins Ziel, die russische Autorität über die Ukraine wiederherzustellen, zu verhindern.

"Die NATO lässt wenig darüber verlauten, wie sie auf eine russische territoriale Aggression reagieren würde", sagt Geoffrey Van Orden und stellt fest, dass das Bündnis der Ukraine "politische und praktische Unterstützung" zugesagt hat. Er fordert "ernsthaften finanziellen Druck, auch durch einen Einbruch der wichtigen Gasexporte", sowie "gezielte Sanktionen" gegen verschiedene russische Wirtschaftszweige.

"Zu den Eskalationsoptionen könnte die vollständige Sperrung großer russischer Staatsbanken und Investitionsagenturen gehören", fügte er in seinem Artikel für Euronews hinzu.

"Wird Putin in die Ukraine einmarschieren? Das weiß nur er selbst", sagte Anders Fogh Rasmussen. "Aber wenn er es tut, müssen wir der Ukraine sinnvolle militärische Hilfe zukommen lassen und Wirtschaftssanktionen verhängen, die die russische Wirtschaft lahmlegen, einschließlich der Streichung der Erdgaspipeline Nord Stream 2".

Es darf keine Belohnung für Aggression geben
Liz Truss
Außenministerin Großbritannien

Der ehemalige NATO-Chef geht noch weiter und fordert das Militärbündnis auf, "Putins Bluff zu durchschauen", indem es sein Versprechen von 2008 einlöst, Georgien und der Ukraine "Sitze am NATO-Tisch" zu geben. Dies würde seiner Ansicht nach das "De-facto-Veto" des russischen Staatschefs gegen die westlichen Ziele dieser Länder beenden, indem er Konflikte auf niedriger Ebene in ihren Gebieten schürt.

"Die NATO kann nicht mit vorgehaltener Waffe verhandeln", so Rasmussen abschließend.

Wie geeint ist Europa in der NATO?

"Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die NATO geschlossen gegen das bedrohliche Verhalten Russlands vorgeht, und gemeinsam müssen wir Russland zur Einhaltung seiner langjährigen Verpflichtungen anhalten", erklärte die britische Außenministerin Liz Truss am 6. Januar im Parlament. "Es darf keine Belohnung für Aggression geben".

Eine solche Einigkeit hat in den letzten Jahren gefehlt. Als Emmanuel Macron 2019 die NATO als "hirntot" bezeichnete, warf er dem Bündnis vor, in der multipolaren Welt nach dem Kalten Krieg keine klare politische Strategie zu haben.

Der Ende 2020 veröffentlichte neue Strategiebericht "NATO 2030" räumte ein, dass die militärische Reaktion des Bündnisses in der jüngsten Vergangenheit durch politisches Zögern unterminiert wurde. Für die Zukunft sieht der Bericht mehr Flexibilität für die Mitgliedstaaten vor, indem beispielsweise denjenigen, die Streitkräfte entsenden wollen, die Möglichkeit gegeben wird, dies in einer "Koalition der Willigen" zu tun.

Die Spannungen zwischen der NATO und Frankreich hielten jedoch an. Im Mai letzten Jahres wurde berichtet, dass Paris sich gegen einen gemeinsamen Finanzierungsplan strebte. Das war eine Reaktion auf die Vorwürfe der USA, dass die europäischen Verbündeten nicht genügend Beiträge leisteten.

In jüngster Zeit hat die NATO das Engagement Frankreichs und die Übernahme der Leitung der höchsten Bereitschaftstruppe des Bündnisses in diesem Jahr gelobt. Der französische Präsident setzt sich jedoch auch seit langem für eine stärkere europäische Verteidigungsfähigkeit ein, Macron hat die Forderung nach einer europäischen Armee wiederbelebt.

Will Macron eine EU-Armee?

Bei der Vorstellung der Prioritäten Frankreichs für seine sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft im Dezember warb Macron für eine Vision der "strategischen Autonomie" der EU, einschließlich einer "stärkeren und fähigeren europäischen Verteidigung", die zur transatlantischen und globalen Sicherheit beiträgt und die NATO ergänzt.

Berichten zufolge räumt Frankreich diesen Zielen Vorrang vor einer erneuerten NATO-EU-Kooperationserklärung ein, die derzeit ausgearbeitet wird.

Peter Wahl von der globalisierungskritischen Organisation Attac hält die europäischen Bestrebungen nach einer größeren militärischen Autonomie für unrealistisch und für ein Beispiel des "Brüsseler Wunschdenkens".

Die Realität, so schreibt er in der amerikanischen Linkszeitschrift Jacobin, sei, dass "die NATO, in der Washington - eigentlich ein geopolitischer Konkurrent - das Sagen hat, einer echten Autonomie enge Grenzen setzt", und fügt hinzu, dass der EU-Vertrag von Lissabon festlege, dass die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Mitgliedstaaten mit der der NATO "im Einklang" stehen müsse.

Gewinnt Russland?

Im Vorfeld der aufgeheizten Gespräche mit den USA und der NATO über die Sicherheit der Ukraine im Januar hat Moskau die EU gezielt ausgegrenzt - trotz der Beteuerungen von Spitzendiplomaten der EU.

Mehrere Kommentatoren weisen jedoch darauf hin, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten in Bezug auf Russland in der Tat mit mehreren Stimmen sprechen.

Peter Wahl findet, dass die europäischen Mitglieder der NATO oft gegensätzliche Interessen und Loyalitäten haben: "Es ist kein Ende des komplexen Geflechts aus Wettbewerb um Verteidigungsprofite, nationalen Sicherheitsinteressen und supranationalen Integrationsbemühungen in Sicht":

Während Länder wie Frankreich, Deutschland und Italien den Dialog mit Moskau gefördert haben, ist die Haltung der östlichen Länder wie Polen und der baltischen Staaten deutlich ablehnender. Polen, Litauen und die Ukraine forderten kürzlich schärfere Sanktionen gegen Russland.

Judy Dempsey von Carnegie Europe meint, die Reaktion Europas und der USA auf die russischen Forderungen sei eine "Verwirrung, die Putin in die Hände spielt". Vor den Gesprächen im Januar "ist das transatlantische Bündnis am schwächsten. Es hat seine eigenen roten Linien gebrochen", fügte sie hinzu.

Der Westen muss seine internen Differenzen minimieren und in Bezug auf die Ukraine mit Einigkeit und Solidarität handeln
Geoffrey Van Orden
Gold Institute for International Strategy

Geoffrey Van Orden vom Gold Institute for International Strategy meint, dass die westliche Einigkeit dringend erforderlich sei und dass die Ukraine konkrete Unterstützung brauche.

"Russland glaubt, dass der Westen nach dem Afghanistan-Debakel auf dem Rückzug ist und nicht gewillt ist, sich in eine weitere chaotische militärische Situation zu verwickeln. Abschreckung wird nicht funktionieren, wenn der Westen nicht seine Entschlossenheit demonstriert. Er muss seine internen Differenzen minimieren und in Bezug auf die Ukraine mit Einigkeit und Solidarität handeln", schrieb er für Euronews.

"Für die EU bedeutet das, dass sie jede Zeichen auf Spaltung zwischen den USA und Großbritannien herunterspielen muss, um ihre Vorstellungen von 'strategischer Autonomie' zu verfolgen. Die EU muss zudem ihre wirtschaftliche und politische Unterstützung für die Ukraine verstärken, auch im Hinblick auf verbesserte militärische Fähigkeiten", fügte er hinzu.

"Sowohl die NATO als auch die EU müssen jetzt gemeinsame Anstrengungen unternehmen, um Russlands gefährliche militärische Aufrüstung an der ukrainischen Grenze anzugehen."