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Scholz verteidigt Impfpflicht - AfD-Protest im Bundestag in Berlin

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Von Carolin Kuter  mit AFP, AP
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AfD-Protest im Bundestag
AfD-Protest im Bundestag   -   Copyright  AFP

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei seiner ersten Regierungerklärung seit Amtsantritt sein Vorhaben zur Einführung einer allgemeinen Impflicht gegen Covid-19 verteidigt. Zwar hätten die im europäischen Vergleich sehr weit reichenden Kontaktbeschränkungen bisher sehr hohe Infektionszahlen wie in anderen Ländern verhindert. Trotzdem sei wegen der Omikron-Virusvariante eine ähnliche Situation zu erwarten.

Eine niedrige Impfquote habe Konsequenzen, zum Beispiel, dass planbare Operationen verschieben werden, so Scholz: "Deshalb gibt es nicht die Entscheidung, wo jemand sagt, ich entscheide für mich, ich impfe mich nicht und das hat keine Konsequenzen für andere. Doch, für unser ganzes Land, für die eigenen Freunde, für die Nachbarn hat die Tatsache, dass man jemanden anstecken könnte eine Konsequenz, zum Beispiel, die vielen Mittel, die wir aufwenden für die Krankenhäuser, damit sie Platz haben für die Infizierten, zum Beispiel, dass andere erdulden müssen, dass ihre Operationen später stattfinden müssen, weil wir Platz gemacht haben für Corona-Infizierte. Es gibt keine Entscheidung, die man nur für sich alleine trifft und deshalb ist die Impfpflicht auch richtig."

Union: Scholz soll Gesetzentwurf vorlegen

Der SPDler will dafür aber keinen Gesetzentwurf der Regierung vorlegen, stattdessen soll es fraktionsübergreifende Anträge geben, über die debattiert werden soll. Die Union wirft dem Kanzler vor, sich wegzuducken. Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion: "Wenn der Bundeskanzler in der größten Krise unserer Zeit sagt, das ist der Weg aus der Krise, dann muss der Bundeskanzler und die Regierung doch einen Gesetzgebungsvorschlag dafür unterbreiten, wie man das ethisch richtig und verfassungsrechtlich korrekt machen kann."

Scholz verteidigt seinen Weg als "demokratische Leadership"

Scholz verteidigte den Sonderweg, weil es bei einer allgemeinen Impfpflicht um ganz grundlegende Fragen gehe: "Wenn wir eine Impflicht festsetzen, betrifft das jede Bürgerin und jeden Bürger. Es geht um unsere Körper, die wir alle haben. Und deshalb ist es ein solcher Fall, wo man diesen Weg gehen soll. Es ist der richtige Weg für demokratische Leadership."

Vor der Regierungsbefragung sorgte die Einführung der 2G-Plus-Regel im Plenarsaal für Unruhe. Vor allem ungeimpfte AfD-Abgeordnete müssen damit auf der Tribüne Platz nehmen, was sie in der Ausübung ihres Mandats einschränke, so die Kritik der Partei. AfD-Mitglieder hielten kleine Plakate vor sich, auf denen "Freiheit statt Spaltung" stand. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) drohte den Abgeordneten wegen einer Protestaktion mit Saalverweis und einem Ordnungsgeld.

Die 7-Tage-Inzidenz liegt in Deutschland an diesem Mittwoch erstmals über 400, das Robert Koch-Institut verzeichnete einen neuen Höchststand an Neuinfektionen - die meisten davon gehen wohl auf die ansteckendere Omikron-Variante zurück.