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Bald neues, sicherheitspolitisches Konzept? EU-Außen- und Verteidigungsminister tagen

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Von Julika Herzog  mit dpa
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Bald neues, sicherheitspolitisches Konzept? EU-Außen- und Verteidigungsminister tagen
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Die Außen- und Verteidigungsminister der EU-Staaten treffen sich im französischen Brest, um über die Pläne für ein neues sicherheitspolitisches Konzept der Europäischen Union zu beraten. Ein im vergangenen November vorgelegter Entwurf sieht unter anderem den Aufbau einer zügig einsetzbaren Eingreiftruppe aus bis zu 5000 Soldaten vor. Er soll in den nächsten Monaten unter französischer EU-Ratspräsidentschaft beschlossen werden.

Beratungen zu Moskau - nach Nato-Russland-Rat in Brüssel

Ausserdem soll es insbesondere um die militärische Aufrüstung Russlands und um den russischen Aufmarsch an der Grenze zur Ukraine gehen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kam direkt von einer Sitzung des Nato-Russland-Rates in Brüssel.

Der Norweger machte deutlich, dass die Kriegsgefahr aus Sicht der Nato noch lange nicht gebannt sei: "Wir senden eine klare Botschaft an Russland: wenn es erneut beschließt, Gewalt gegen die Ukraine anzuwenden wird dies schwerwiegende Folgen haben. Es wäre ein großer strategischer Fehler Russlands. Die Nato-Verbündeten, die EU und viele andere haben deutlich gemacht, dass sie in diesem Fall harte Sanktionen gegen Russland verhängen werden."

In einem der angespanntesten Momente der Ost-West-Beziehungen seit dem Kalten Krieg soll auch über die Forderungen Moskaus nach neuen Sicherheitsgarantien gesprochen werden. Konkret fordert Moskau unter anderem den Verzicht der Nato auf eine weitere Ausdehnung nach Osten.

USA und Russland saßen gemeinsam am Tisch und sind bereit für Dialog

Bei der ersten Sitzung des Nato-Russland-Rates seit etwa zweieinhalb Jahren in Brüssel am Mittwoch gab es zwar keine konkreten Ergebnisse. Aber laut Stoltenberg sei positiv, dass beide Seiten an einem Tisch saßen und den Dialog bei künftigen Treffen fortführen wollen.

Nach Einschätzung westlicher Geheimdienste soll der aktuelle russiche Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze Ängste vor einem Einmarsch schüren, um die Nato zu Zugeständnissen zu bewegen.