euronews_icons_loading
Trotz Versammlungsverbot: Hunderte protestieren in Tunis gegen Präsident Saied

In Tunesien haben Hunderte trotz eines Versammlungsverbots gegen Präsident Kais Saied protestiert. Die Polizei ging mit Tränengas und Wasserwerfern gegen die Demonstrierenden in Tunis vor. Dutzende Menschen wurden verhaftet.

Saied hatte am 25. Juli nach einem monatelangen Machtkampf Regierungschef Hichem Mechichi abgesetzt und die Arbeit des Parlaments ausgesetzt. Er entließ zudem zahlreiche Minister. Im September kündigte er an, per Dekret regieren und Artikel der Verfassung ändern zu wollen, die die Zuständigkeiten von Legislative und Exekutive regeln. Damit ebnete er den Weg für die Ausweitung seiner eigenen Machtbefugnisse. Kürzlich sagte Tunesiens Präsident außerdem, dass sich die Verfassung des Landes als ungültig erwiesen und heute keine Legitimität mehr habe.

Nun kündigte Saied ein Referendum über eine neue Verfassung sowie Parlamentswahlen an. Die Wahl am 17. Dezember 2022 werde auf Grundlage eines neuen Gesetzes erfolgen, sagte Saied am Montag in einer Videobotschaft. Die Arbeit des derzeitigen Parlaments bleibe bis dahin ausgesetzt. Ein Referendum über eine Reform der Verfassung sei für den 25. Juli 2022 geplant.

Seit Donnerstag gilt eine nächtliche Ausgangssperre, offiziell wegen der hohen Zahl an Corona-Infektionen. Saieds Gegner:innen werfen ihm vor, dies sei ein politischer Vorwand.