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Frankreich, Österreich... Wie steht es um die Covid-19-Impfpflicht in Europa?

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Von Kirsten Ripper  & Euronews  mit AFP
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Frankreich, Österreich... Wie steht es um die Covid-19-Impfpflicht in Europa?
Copyright  Eraldo Peres/Copyright 2022 The Associated Press. All rights reserved

In Frankreich hat sich die Mehrheit der Abgeordneten in der Nationalversammlung in Paris für den umstrittenen Impfnachweis ausgesprochen, der den sogenannten Gesundheitspass ersetzen soll. Nach den Plänen der Regierung dürfen bald nur noch Geimpfte und Genesene in Restaurants, Cafés, Fernzüge, Kinos und Museen.

Am Samstag hatte es neue Proteste gegen diese De-facto-Impfpflicht in zahlreichen französischen Städten gegeben.

Für Beschäftigte im Gesundheitswesen, bei der Polizei und bei der Feuerwehr gilt bereits eine Impffplicht. Und für viele Französinnen und Franzosen, die sich nicht rechtzeitig - d.h. sieben Monate nach der zweiten Impfung - mit einer dritten Dosis haben impfen lassen, ist der Gesundheitspass jetzt ungültig.

Die 7-Tage-Inzidenz liegt landesweit inzwischen über 3.000 pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner.

Österreichs Regierung stellt das Gesetz zur Impfpflicht vor

In Österreich führt als erstes Land in Europa im Februar eine Impfpflicht ein.

Die Impfpflicht gilt für alle ab 18 Jahren – und nicht wie ursprünglich geplant ab 14 Jahren – mit einem Wohnsitz in Österreich.

Die Regierung hat an diesem Sonntag ihr Gesetz vorgestellt. Wie Kanzler Karl Nehammer erklärte, ist geplant, dass nach einer Eingangsphase ab Mitte März für Verstöße Bußgelder ab 600 Euro verhängt werden.

Die 7-Tage-Inzidenz liegt landesweit bei fast 1.200. Deutschland hat Österreich wieder auf die Liste der Risikogebiete gesetzt - und offenbar sind erneut die Skigebiete Coronavirus-Hotspots.

Monatliche Bußgelder für 60-Jährige in Griechenland

In Griechenland müssen alle über 60-Jährigen, die noch nicht geimpft sind und keinen Termin fürs Impfen gegen Covid-19 haben, jeden Monat ein Bußgeld bezahlen.

Ein Mann beklagt sich, er habe versucht, einen Termin zu bekommen, aber jetzt solle er eine Strafe bezahlen. Er verstehe nicht warum...

Die 7-Tage-Inzidenz ist wegen Omikron auf über 1.500 gestiegen. Am Sonntag meldeten die Gesundheitsbehörden 10,783 Neuinfektionen in 24 Stunden sowie 95 weitere Todesfälle durch Covid-19.

Impfpflicht für über 50-Jährige in Italien

Weil das Land besonders hart von der ersten Welle des Coronavirus getroffen wurde, sind die Regeln in Italien streng - besonders seit Mario Draghi die Regierungsgeschäfte übernommen hat.

28 Millionen der insgesamt 59 Millionen Einwohner sind älter als 50 Jahre und müssen sich so schnell wie möglich impfen lassen, um noch ihren Arbeitsplatz aufsuchen zu dürfen - sonst drohen Geldstrafen ab 100 Euro.

Diskussion in Deutschland

In Deutschland haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz sowie andere Politikerinnen und Politiker zwar persönlich für eine Impfpflicht ausgesprochen, allerdings sieht es derzeit nicht so aus, als würde diese tatsächlich eingeführt.

Justizminister Marco Buschmann (FDP) sagte in einem Interview mit der ZEIT: "Wenn es im Februar/März belastbare Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Impfpflicht eine deutliche Vergrößerung des Freiheitsspielraums für uns alle bringt, dann spricht viel dafür. (...) Wenn das Impfen absehbar nur für zwei, drei Monate helfen sollte, aber ansonsten im Grunde alles bleibt, wie es ist, dann spricht das eher gegen eine Impfpflicht."

In den skandinavischen Staaten setzen die Regierungen eher auf die Vernunft der Bürgerinnen und Bürger.

Weltweit besteht bereits eine Impfpflicht in Ecuador, Indonesien, im Vatikan, in Tadschikistan, Turkmenistan, Mikronesien und Neukaledonien.

Die Niederlande waren bis Mitte Januar in einem strengen Lockdown - es gibt keine Impfpflicht, aber weitere Einschränkungen für alle.

Weil in den Niederlanden nach dem strengen Lockdown Restaurants geschlossen weiter bleiben und keine Kulturveranstaltungen stattfinden dürfen, haben in Amsterdam tausende Menschen protestiert.