Das UN-Gericht in Den Haag forderte Israel dazu auf, die Siedlungen in den Palästinensergebieten aufzugeben. Doch Regierungschef Netanjahu zeigt keine Einsicht.
WERBUNGMit seiner Siedlungspolitik im Westjordanland und in Jerusalem verstößt Israel gegen das Völkerrrecht. Das sagt der Internationale Gerichtshof in Den Haag, das oberste Gericht der Vereinten Nationen. Gerichtspräsidenten Nawaf Salam verlas die 80 Seiten lange Entscheidung der internationalen Justiz.
IGH fordert Ende der israelischen Siedlungen in Palästinensergebieten
Israel missbrauche seinen Status als Besatzungsmacht für eine Politik der Annexion von Gebieten, der ständigen Kontrolle und des Baus von Siedlungen. Das müsse beendet werden, forderte der IGH. Zudem sehen die Richter "Merkmale der Apartheid", die von Israel praktiziert werden.
Der Vertreter der Palästinenserbehörden in Deutschland Laith Arafeh sprach von einer historischen Entscheidung.
Netanjahu zeigt keinerlei Einsicht
Israel hatte keinen Vertreter in die Niederlande geschickt, doch auf X verteidigte Regierungschef Benjamin Netanjahu die Siedlungen. Er bezeichnete die Palästinensergebiete im Westjordanland sowie Ostjerusalem - das die Palästinenser zur Hauptstadt ihres Staates machen wollen - als "jüdisches Heimatland". In einer Mitteilung der israelischen Regierung hieß es, das Urteil des IGH sei "grundlegend falsch".