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Europa News
Italien: Meloni kritisiert EU-Verfahren wegen Diskriminierung
In Italien erhalten nicht alle dort gemeldeten Arbeitnehmer Sozialleistungen für die Familie. Die EU-Kommission sieht das als Form der Diskriminierung. Ministerpräsidentin Meloni ist über die Vorwürfe empört. Es könnte ein neuer Streit zwischen Brüssel und Rom beginnen.
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Niederlande
UN-Gericht weist Ukraines "Terror"-Klage gegen Russland ab
Der Internationale Gerichtshof hat die Klage der Ukraine gegen Russland wegen der Unterstützung pro-russischer Separatisten zum größten Teil abgewiesen. Trotz juristischer Niederlage sprach der ukrainische Anwalt von einem "wirklich wichtigen Tag."
Europa News
Streit um Polens Justizreform: EuGH stärkt Brüssel den Rücken
Im Streit über die polnischen Justizreformen hat der Europäische Gerichtshof am Montag der Europäischen Kommission den Rücken gestärkt.
Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die polnischen Regelungen gegen EU-Recht verstoßen.
Europa News
Mamma Mia! Italiens traditionelle Strandkonzessionen widersprechen EU-Recht
Italien muss seine Strände für den Wettbewerb öffnen. Das entschied der Europäische Gerichtshof.
Die Konzessionen, die zur kommerziellen Nutzung der Meeresküste berechtigen, dürfen demnach nicht automatisch verlängert werden, sondern müssen einem unparteiischen Auswahlverfahren unterliegen.
Europa News
Dieselgate: EuGH erleichtert Schadenersatzklagen von Diesel-Käufern
Die Besitzer von Fahrzeugen, die mit Vorrichtungen zur Manipulation ihrer Emissionen ausgestattet sind, wie sie im "Dieselgate"-Skandal verwendet wurden, haben Anspruch auf eine Entschädigung. So lautet das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).
Europa Verstehen
Brexit-Deal: Was genau bewirkt die "Stormont-Bremse"?
Brüssel und London haben einen neuen innovativen Mechanismus - die so genannte Stormont-Bremse - entwickelt, um der nordirischen Bevölkerung ein größeres Mitspracherecht zu geben, wie die Regeln in der Praxis funktionieren.sollen.
Welt
EGMR zu Whistleblowern: Öffentliches Interesse wichtiger als Schäden
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat die Rechte und damit den Schutz von Whistleblowern gestärkt. Das öffentliche Interesse an den Informationen überwiege die dadurch entstandenen Schäden, urteilten die Richter