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Europa News

Volle Fahrt voraus: Grünes Licht für milliardenschweres Sondervermögen

Bei der heutigen Sondersitzung zur Änderung des Grundgesetzes hat der Bundestag sein grünes Licht für die Reform der Schuldenbremse gegeben.

Deutschland

Debatte im deutschen Bundestag: Wird die Schuldenbremse reformiert?

Der wahrscheinlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz will die strengen Haushaltsregeln in Deutschland ändern, um die Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen. Die Grünen könnten das Vorhaben boykottieren.

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Doch keine "Schatzkiste" für Union und SPD? Die Grünen wollen Schuldenpaket nicht zustimmen

Die Grünen wollen dem geplanten schwarz-roten Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur nicht zustimmen.

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"Whatever it takes": CDU/CSU und SPD wollen Sondervermögen von 500 Mrd

Noch der alte Bundestag soll in der kommenden Woche über die Grundgesetz-Änderung abstimmen, weil es eine Zwei-Drittel-Mehrheit braucht, um die Schuldenbremse auszusetzen.

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Ukraine

Ukraine-Krieg: Selenskyj hat "konstruktives Gespräch" mit Merz

Kurz nachdem US-Präsident Donald Trump angekündigt hat, die US-Militärhilfe für die Ukraine auszusetzen, hat sich Wolodymyr Selenskyj mit CDU-Chef Friedrich Merz beraten.

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Merz: Eklat im Weißen Haus sei "bewusst herbeigeführt" worden

Bei einer Pressekonferenz in Berlin hat der Unions-Kanzlerkandidat über den Eklat im Weißen Haus und den Ukraine-Gipfel in London.

Brüssel, Meine Liebe?

Brüssel, meine Liebe? Wie es in Deutschland nach der Wahl weiter geht

In dieser Ausgabe unserer wöchentlichen Talkshow aus Brüssel debattieren die Teilnehmer über den Ausgang der Wahl in Deutschland, die Zunahme terroristischer Gewalttaten und dem Medienkonsumverhalten von Jugendlichen.

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CDU und SPD nehmen Sondierungsgespräche auf

Die schwarz-roten Sondierungsgespräche haben am Freitag begonnen, da Koalitionsverhandlungen offenbar unvermeidlich sind.

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Merz sieht zuversichtlich in deutsch-französische Zukunft

CDU-Chef und Sieger der Bundestagswahl Friedrich Merz ist nach Paris gereist, um den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zum Abendessen zu treffen. Nach eigenen Angaben flog er zuversichtlich zurück nach Berlin.

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Es eilt: Große Herausforderungen für Deutschlands neue Regierung

Angesichts der sich abzeichnenden innenpolitischen Probleme und außenpolitischen Krisen ist der Druck zur Bildung einer neuen Regierung in Berlin groß.

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Ehemaliger EU-Chef lobt Friedrich Merz' Führungspotential

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sei ein "resoluter und entschlossener" Mensch, sagt der ehemalige EU-Chef.

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Friedrich Merz für mehr Unabhängigkeit der EU von den USA

Friedrich Merz, der die Christlich Demokratische Union zum Wahlsieg führte, bezeichnete ein starkes, von den Vereinigten Staaten unabhängiges Europa als seine "absolute Priorität". Viele in Brüssel erwarten nun, dass eine stabilere Regierung in Berlin eine stärkere deutsche Führung bedeuten wird

Welt

Wahlsieger Merz will Europa führen - Engagement der USA schwindet

Der Vorsitzende der Mitte-Rechts-CDU hat sich angesichts des seiner Meinung nach abnehmenden transatlantischen Interesses an Europa verpflichtet, eine aktivere Rolle in der Union zu übernehmen.

Deutschland

Wagenknecht will Ergebnis der Bundestagswahl anfechten

Das linkskonservative BSW verfehlte mit 4,97 Prozent der Stimmen knapp die 5-Prozent-Hürde für den Einzug in den Bundestag.

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Bundestagswahl: CDU erringt Sieg, kleinere Parteien verfehlen Hürde

Nach Auszählung aller Ergebnisse hat die Christlich-Demokratische Union den Sieg errungen, während kleinere Parteien, darunter die FDP und die linkskonservative BSW von Sahra Wagenknecht knapp den Einzug ins Parlament verfehlten. Die Linke hat einen Überraschungssieg zu verzeichnen.

Europa News

BSW scheitert nur knapp an 5-Prozent Hürde - Schwarz/Rot möglich

13.435 Stimmen fehlten dem BSW für den Einzug in den Bundestag. Union und SPD haben zusammen 328 Bundestagsabgeordnete. Eine Koalition der beiden hätte eine Mehrheit, nicht aber Schwarz/Grün. CDU-Chef Merz schloß ein rechnerisch mögliches Mehrheitsbündnis aus Union und AfD am Wahlabend erneut aus.

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Zum Wahlabend: So geht es weiter

Die Wahlen in Deutschland verändern die politische Landschaft: Die rechten und linken Parteien sind auf dem Vormarsch. Wird die Union unter Merz bis Ostern eine Koalition bilden können?

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Bundestagswahl 2025: Union klar vor starker AfD, SPD stürzt ab

Der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Niederlage der SPD nach einem, wie er es nannte, „bitteren Wahlergebnis“ am Sonntag eingeräumt.

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Merz: Der Mann, der neue Prioritäten in Deutschland setzen will

Der CDU-Vorsitzende wird höchstwahrscheinlich zum neuen Kanzler der Bundesrepublik.

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Wie funktioniert das deutsche Wahlsystem und was ändert sich dieses Mal?

Mit einer Reform des Wahlrechts gibt es bei dieser Bundestagswahl ein paar Neuheiten. Die größte Änderung betrifft den Wegfall von Überhangmandaten, weshalb eine Direktkandidaten leer ausgehen könnten.