Griechenland Goldene Morgenröte: Flüchtiger Parteivize Pappas in Athen gefasst Cristos Pappas war seit knapp neun Monaten auf der Flucht. Gerüchten zufolge hielt er sich bei Mönchen auf dem Balkan auf - tatsächlich aber lebte der Rechtsextremist praktisch vor den Augen der Ermittler in Athen. Er wollte einer langen Haftstrafe entgehen. 02/07/2021
USA Niederlage gegen Vater: Britney Spears (39) bleibt unter Vormundschaft Britney Spears wird vorerst nicht von der Vormundschaft ihres Vaters befreit. In der vergangenen Woche hatte sie schwere Vorwürfe gegen ihn erhoben. 01/07/2021
USA Schlag gegen Giuliani: Trumps Ex-Anwalt verliert Zulassung Ein Gericht sah es als erwiesen an, dass der ehemalige Bürgermeister von New York in Bezug auf die US-Präsidentschaftswahl 2020 mit seinem Verhalten „unmittelbar das öffentliche Interesse“ gefährdet hat. 25/06/2021
Türkei Türkei: Verfassungsgericht akzeptiert Verbotsklage gegen HDP Das türkische Verfassungsgericht hat eine Verbotsklage gegen die prokurdische Partei HDP angenommen. Sie ist die drittgrößte Partei im türkischen Parlament. 21/06/2021
Frankreich Anklage fordert Haftstrafe für Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy Im Prozess um mutmasslich überhöhte Wahlkampfkosten fordert die Staatsanwaltschaft eine einjährige Haftstrafe für Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy. 17/06/2021
Russland Oppositionelle in Haft: Nawalny solidarisiert sich mit Leidgenossen Ein Gericht in Russland hat einer Klage des Kremlkritikers Alexej Nawalny gegen seine Haftbedingungen nicht stattgegeben. Für eine weitere oppositionelle Führungsperson wurde Untersuchungshaft angeordnet. 02/06/2021
Deutschland Terrorplanung mit Doppel-Identität? Prozessauftakt gegen BW-Offizier In Frankfurt hat der Terrorprozess gegen einen Leutnant der Bundeswehr begonnen, der zeitweilig eine Doppel-Identität als syrischer Asylbewerber angenommen hatte. Der Offizier bestreitet die Vorwürfe und will sich kommende Woche vor Fewricht äußern. 20/05/2021
Polen EuGH-Generalanwalt: Polen verstösst gegen EU-Recht Der Generalanwalt kommt in einem Rechtsgutachten zu dem Schluss, dass das polnische System zur Disziplinierung von Richtern gegen EU-Recht verstößt. Die polnische Regierung hatte 2017 für Richter eine Disziplinarkammer geschaffen, deren politische Unabhängigkeit bezweifelt wird. 06/05/2021
Großbritannien Freikauf von Zaghari-Ratcliffe dementiert - Deal hinter den Kulissen? Die diplomatische Gerüchteküche brodelt nach der zweiten Haftstrafe für die britisch-iranische Staatsbürgerin Nazanin Zaghari-Ratcliffe. Im Raum stehen ein Freikauf oder ein Gefangenenaustausch. 03/05/2021
No Comment #FreeBritney: Fans demonstrieren für Britney Spears #FreeBritney: Rund 50 Menschen demonstrieren vor einem Gerichts in Los Angeles für das Ende der Vormundschaft Britney Spears' 28/04/2021
Deutschland Eilantrag gegen EU-Wiederaufbaufond gescheitert Eine deutsche Bürgerinitiative wollte die Schuldenaufnahme der Europäischen Union verhindern. Das Bundesverfassungsgericht hat ihren Eilantrag abgelehnt. 21/04/2021
China Hongkong: Oppositionelle zu Haftstrafen verurteilt Verleger Jimmy Lai ist zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden. 16/04/2021
USA George Floyd-Prozess: Derek Chauvin verweigert Aussage Im Prozess um die Tötung des Afroamerikaners George Floyd hat der angeklagte weiße Ex-Polizist Derek Chauvin die Aussage verweigert. 15/04/2021
Türkei Umsturzversuch in Türkei - Gericht verurteilt etliche Putschisten Gegen 38 Angeklagte wurden lebenslange Haftstrafen verhängt. 106 weitere erhielten Haftstrafen von 6 bis über 16 Jahren. In dem Mammutverfahren mit knapp 250 Verhandlungstagen waren insgesamt 497 Menschen angeklagt, 121 wurden freigesprochen 07/04/2021
Frankreich Millionenstrafe für lebensgefährliche Appetitzügler Im Strafprozess um die Schlankmacher-Pille "Mediator" in Frankreich ist der Pharmahersteller Servier zu 2,7 Millionen Euro Geldstrafe verurteilt worden. Die Pillen könnten allein in Frankreich den Tod von mindestens 500 Patienten verursacht haben. 29/03/2021
Türkei Ex-HDP-Chef Demirtas wegen Präsidentenbeleidigung verurteilt Selahattin Demirtas ist in einem Verfahren in der Türkei zu 3,5 Jahren Haft wegen Präsidentenbeleidigung verurteilt worden. 22/03/2021
Ukraine Ukraine: Geburtstagsrandale für inhaftierten Rechts-Aktivisten In der Ukraine haben Hunderte gegen die Inhaftierung von Serhiy Sternenko protestiert. Der ehemalige Führer der rechten Organisation 'Right Sector' war wegen Entführung und Verprügeln eines neu gewählten Lokalabgeordneten verurteilt worden. 21/03/2021
USA Tod von George Floyd: Millionen-Entschädigung für Hinterbliebene Die Stadt Minneapolis und die Familie von George Floyd haben sich außergerichtlich auf eine Entschädigung von 27 Miillionen US-Dollar verständigt. Der Strafprozess um Floyds Tod beginnt am 29. März. 13/03/2021
Welt Neue Vorwürfe gegen Suu Kyi in Myanmar Die entmachtete Regierungschefin Myanmars wurde per Videoschalte einem Richter vorgeführt - ohne Anwalt. 01/03/2021
Welt Präzedenzfall? Historischer Prozess um Staatsfolter in Syrien Das Verfahren um Staatsfolter in Syrien am Oberlandesgericht Koblenz hat eine historische Dimension, Menschenrechtsaktivisten hoffen auf eine internationale Signalwirkung #assad #geheimdienstagent 24/02/2021