Deutschland Arbeitsministerin Bärbel Bas will SPD-Vorsitzende werden Arbeitsministerin Bärbel Bas will SPD-Vorsitzende werden. Saskia Esken wird nicht mehr für das Amt kandidieren. Mit ihrem Vorstoß in der Rentenpolitik erntete Bas zuletzt Kritik vom Koalitionsparter Union. 12/05/2025
Ukraine Waffenlieferungen an die Ukraine von nun an geheim: Warum? Bundeskanzler Friedrich Merz sagte vergangenes Wochenende in Kyjiw, dass die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine von nun an nicht mit der Öffentlichkeit geteilt werden sollen. Warum? 12/05/2025
Europa News Experte: Merz ist als Kanzler "in der Gefangenschaft der SPD" Im zweiten Anlauf wurde Friedrich Merz (CDU) zum Kanzler gewählt. Die Herausforderungen in Deutschland sind groß – wie auch die Wahlversprechen von Merz. Doch Politikbeobachter zweifeln daran, dass Merz seinen "Politikwechsel" umsetzen kann. 07/05/2025
Deutschland Deutschland hat eine neue Regierung Nachdem er Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler ernannt hat, übergab Bundespräsident Steinmeier die Ernennungsurkunden auch an die 17 Ministerinnen und Minister. Heute Abend findet bereits die erste Kabinettssitzung statt. Das war der Liveblog zur Kanzlerwahl. 06/05/2025
Deutschland Mehrheit verfehlt, Machtfrage offen: Merz kämpft um das Kanzleramt Friedrich Merz ist im ersten Wahlgang als Kanzler durchgefallen: ihm fehlten Stimmen aus den eigenen Reihen. Nun wird erneut abgestimmt. 06/05/2025
Europa News Zerreißprobe für Merz: Was verlangt die SPD für die Merz-Rettung? Es ist ein politisches Erdbeben in Berlin: Friedrich Merz (CDU) hat die Abstimmung im Parlament verloren. Die Stimmen fehlten aus der eigenen Koalition. Nun könnte die Rechnung teuer werden für Merz. Die SPD könnte für die Rettung von Merz im zweiten Wahlgang viel verlangen. 06/05/2025
Deutschland Merz scheitert im ersten Wahlgang: Wie geht es jetzt weiter? Friedrich Merz ist bei der Kanzlerwahl im ersten Wahlgang gescheitert. Zunächst hieß es: Heute gibt es keinen zweiten Versuch, doch jetzt scheint dies doch eine Möglichkeit zu sein. Es herrscht Verwirrung. 06/05/2025
No Comment Union und Sozialdemokraten unterzeichnen Koalitionsvertrag Deutschlands CDU/CSU und SPD haben offiziell einen Koalitionsvertrag unterzeichnet und damit den Weg für Friedrich Merz als nächsten Bundeskanzler geebnet. 05/05/2025
Deutschland SPD stellt Minister vor: Wer kommt dazu und wer geht leer aus? Die SPD hat ihre Minister für das Kabinett unter Merz bekanntgegeben. Sechs Frauen und drei Männer stehen an der Spitze. 05/05/2025
Deutschland CDU will Bürgergeld-Abschaffung "schnell angehen Die Kosten des Bürgergelds sind 2024 laut der Bundesagentur für Arbeit um rund 10 Prozent gestiegen. Die CDU plädiert erneut, das Bürgergeld abzuschaffen. 30/04/2025
Deutschland Neue Regierung: SPD stimmt dem Koalitionsvertrag zu Die Abstimmung der SPD ist beendet: eine große Mehrheit der 358.000 Parteimitglieder hat dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Außerdem soll Lars Klingbeil Vizekanzler werden. CDU und CSU hatten den Vertrag bereits gebilligt und ihre Minister bekanntgegeben. 30/04/2025
Europa News Merz und Söder geben Unions-Minsterposten bekannt Sieben Ministerien sollen an die CDU gehen, sieben an die SPD und drei an die CSU. Nun ist klar, wen CDU und CSU als MinisterInnen ins Kabinett schicken wollen. 28/04/2025
Deutschland SPD-Chef Lars Klingbeil fordert 'echte' Rentenreform Der SPD-Chef Lars Klingbeil will mehr Menschen in die Rentenversicherung holen, um die steigenden Beiträge langfristig zu stemmen. Es wird erwartet, dass die Sozialversicherungsbeiträge steigen. 22/04/2025
Deutschland Debatte um Leistungen für Ukrainer: Wer bezieht Bürgergeld? 5,4 Millionen Menschen in Deutschland beziehen Bürgergeld – ein Anstieg um 0,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die neue Regierung plant Reformen. 17/04/2025
Europa News Zieht die SPD bei deutschen Taurus-Lieferungen in die Ukraine mit? Immer mehr SPD-Politiker unterstützen den Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz, Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine zu schicken. Eine parteiinterne Einigung ist jedoch nicht erlangt, Verteidigungsminister Pistorius bleibt vage. 16/04/2025
Europa News "Verantwortung für Deutschland": auch bei der Verteidigungspolitik? Wie positioniert sich Deutschland in der aktuellen Verteidigungspolitik? Ein Blick auf den Koalitionsvertrag der Union und SPD. 14/04/2025
Europa News Jusos lehnen Koalitionsvertrag ab: "Für uns reicht es nicht" Die Jusos, Jugendpartei der SPD, haben sich in einem Fernsehinterview gegen den Koalitionsvertrag ausgesprochen. Ab Dienstag stimmen die Mitglieder über den Vertrag mit der Union ab. 14/04/2025
Europa News Taurus für die Ukraine? Merz zeigt sich bei Miosga offen Der wohl künftige Bundeskanzler der CDU, Friedrich Merz, zeigte sich vergangene Nacht bei Caren Miosga offen für die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine. 14/04/2025
Europa News Deutsche Koalitionsgespräche erreichen nächste Stufe Die Koalitionsparteien, die wahrscheinlich die neue deutsche Regierung bilden werden, haben ihre Gespräche intensiviert. 29/03/2025
Europa News Doch keine "Schatzkiste" für Union und SPD? Die Grünen wollen Schuldenpaket nicht zustimmen Die Grünen wollen dem geplanten schwarz-roten Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur nicht zustimmen. 10/03/2025