Einstimmigkeitsprinzip soll schrittweise aufgegeben werden
WERBUNGAngesichts häufiger Blockaden, etwa bei der Digitalsteuer, sollen Entscheidungen in der EU-Steuerpolitik künftig einfacher getroffen werden können.
Dazu legte die EU-Kommission jetzt Vorschläge vor.
Bis Ende 2025 sollen Mehrheitsentscheidungen das bisherige Einstimmigkeitsprinzip aller EU-Staaten ersetzen.
EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici wandte sich gegen das Argument von Kritikern, die Einstimmigkeit beschütze die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten.
Diese Souveränität werde an keiner Stelle bedroht. Vielmehr entgingen den Steuerbehörden Milliardeneinnahmen.
So sorgt die nicht zustande gekommene Finanzmarktsteuer laut amtlichen Schätzungen in den Mitgliedstaaten für Mindereinnahmen von knapp 60 Milliarden Euro pro Jahr.
Zu den Hauptbefürwortern der Reform des Einstimmigkeitprinzips gehört Frankreich.
Dagegen leisten kleinere Länder wie Zypern, Malta und die baltischen Staaten Widerstand.
Die Steuerpolitik sei eine der letzten Bastionen der Einstimmigkeit, so Moscovici.
Jedoch sei die qualifizierte Mehrheit in den meisten anderen Politikbereichen der EU inzwischen zur Regel geworden.
Es sei nicht einzusehen, dass etwa die Zusammenarbeit von Ermittlungs- und Justizbehörden weniger kompliziert sein solle als Steuerfragen.
Befürwortet wird die Reform des Einstimmigkeitsprinzips etwa von Anhängern eines stärkeren Klimaschutzes.