Dieser Inhalt ist in Ihrer Region nicht verfügbar

Rechtsstaatlichkeit: Stop von EU-Geldern als Strafe

Access to the comments Kommentare
Von Stefan Grobe
euronews_icons_loading
Rechtsstaatlichkeit: Stop von EU-Geldern als Strafe

EU-Mitgliedstaaten, die sich in Justizangelegenheiten einmischen oder nicht gegen Korruption werden, riskieren künftig einen Stop von EU-Geldern.

Ein entsprechender Vorschlag erhielt jetzt die Unterstützung des Europäischen Parlaments.

Die Kommission soll demnach über die Aussetzung von Zahlungen entscheiden, sollten rechtsstaatliche Verstöße festgestellt werden.

Im Falle einer Besserung sollen die Maßnahmen wieder zurückgenommen werden.