Die EU-Kommission will heute ihren mit Spannung erwarteten Plan für den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Coronavirus-Krise vorlegen. Konflikte scheinen vorprogrammiert.
WERBUNGEU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will in der Corona-Krise 750 Milliarden Euro für die wirtschaftliche Erholung Europas mobilisieren.
Davon sollen 500 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuwendungen und 250 Milliarden Euro als Kredite fließen, wie die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mitteilte.
Mehr als 300 Milliarden Euro sind allein für die Krisenländer Italien und Spanien reserviert.
Finanziert werden soll das Programm über Schulden im Namen der Europäischen Union. Diese würden dann zwischen 2028 und 2058 über den EU-Haushalt getilgt werden.
Damit fällt von der Leyens Vorschlag noch deutlich größer aus als die deutsch-französische Initiative für ein 500-Milliarden-Euro-Paket.
Daneben will von der Leyen einen regulären mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 im Umfang von 1,1 Billionen Euro vorschlagen.
Die 27 EU-Staaten müssten dem Gesamtpaket einstimmig zustimmen.
Darüber hinaus wird in Deutschland auch die Billigung durch den Bundestag nötig.
Vorher werden noch wochenlange Verhandlungen erwartet.
Mit dem Wiederaufbauplan soll die schlimmste Rezession in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg bewältigt werden.
Wegen des zeitweiligen Stillstands während der Pandemie wird die Wirtschaft in der EU nach
einer offiziellen Prognose dieses Jahr um 7,4 Prozent schrumpfen.
Einige Länder wie Italien, Spanien und Griechenland sind besonders hart getroffen.
Die EU-Staaten haben bereits ein gemeinsames Sicherheitsnetz mit Kredithilfen von bis zu 540 Milliarden Euro gespannt.
Das Programm zur wirtschaftlichen Erholung im Rahmen des Haushaltsplans ist nun der nächste Schritt. Das Neue: Die über Kredite finanzierten Mittel sollen überwiegend als Zuwendungen an die EU-Staaten vergeben werden, die nicht die Empfänger, sondern alle gemeinsam zurückzahlen.
Nach einer internen Aufstellung der EU-Kommission sind allein knapp 173 Milliarden Euro als Zuwendungen und Kredite für Italien reserviert. Spanien könnte bis zu 140 Milliarden Euro bekommen.
Zum Vergleich: Für Deutschland sind bis zu 28,8 Milliarden Euro vorgesehen, ausschließlich als Zuwendungen. Für Frankreich wären es knapp 39 Milliarden Euro, ebenfalls komplett als Zuwendungen.
Vorige Woche hatten Deutschland und Frankreich vorgeschlagen, die EU-Kommission solle mit Hilfe von Garantien der EU-Staaten 500 Milliarden Euro Kredit aufnehmen und als Zuwendungen an Krisenstaaten und -branchen vergeben.
WERBUNGDie deutsche Position wird besonders aufmerksam beobachtet, weil die Bundesrepublik die stärkste Volkswirtschaft und der größte Nettozahler der EU ist.
Darüber hinaus übernimmt Deutschland zum 1. Juli für sechs Monate den Vorsitz der EU-Länder.
Damit kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine besondere Rolle bei der Bewältigung der Krise zu.