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Debatte über Mindestlohn im Europäischen Parlament

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Von Stefan Grobe
Arbeiter reparieren eine Straße in Madrid
Arbeiter reparieren eine Straße in Madrid   -   Copyright  Paul White/Copyright 2022 The Associated Press. All rights reserved

Vor dem Hintergrund steigender Inflation will das Europäische Parlament allen Menschen in Europa einen angemessenen Mindestlohn garantieren.

Die Abgeordneten in Straßburg prüften ein Paket, das im Juni mit den Mitgliedstaaten ausgehandelt worden war. Eine Abstimmung ist für Mittwoch angesetzt, ein positiver Ausgang gilt als sicher.

Einige Abgeordnete lobten den Vorschlag als starkes Signal in der aktuellen Krise: Diese Richtlinie sei ein sehr, sehr wichtiger Schritt zur Bekämpfung der strukturellen Armut in der EU, sagte die deutsche Grüne Ska Keller. Viele Menschen kämpften schon vor der Inflation darum, über die Runden zu kommen. Daher ist es wichtig, jetzt einen strukturellen Wandel herbeizuführen. Davon würden Millionen europäischer Bürger profitieren.

Die Direktive soll sicherstellen, dass Mindestlöhne in allen EU-Ländern einen angemessenen Lebensstandard für Arbeitnehmer gewährleisten. Sie gilt für alle, die einen Arbeitsvertrag oder ein Arbeitsverhältnis haben.

Dies sei das Ende einer Ära, meinte die ungarische Sozialdemokratin Klara Dobrev. Jahrzehntelang hätten europäische Länder untereinander konkurriert, wo es die billigsten Arbeitnehmer gebe, und das sei dann ein sogenannter Vorteil gewesen. Diese Zeiten seien nun vorbei.

Dem Text zufolge müssen die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung ihrer eigenen Kaufkraft oder sozioökonomischen Bedingungen beurteilen, ob die niedrigsten Löhne des Landes angemessen sind.

Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet zu überwachen, ob die Arbeitgeber die neuen Vorschriften anwenden.