Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt sich heute zur Wiederwahl. Vor der kommenden Abstimmung hielt sie eine kämpferische Rede.
WERBUNGDie Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hielt nur wenige Stunden vor der Abstimmung über ihre Kandidatur eine kämpferische Rede im Europäischen Parlament.
"Wir können Diktatoren nicht aufhalten, aber wir können für die Demokratie kämpfen. Ich werde Demagogie und Polarisierung nicht akzeptieren", sagte sie. In ihrer Rede erläuterte sie auch ihre Prioritäten für die nächste Legislaturperiode.
Von der Leyen hat eine lange Liste politischer Versprechen als Teil ihrer Bewerbung für eine zweite Amtszeit skizziert, darunter die Verpflichtungen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands und ein Abkommen für eine saubere Industrie. Letzteres ist eine womögliche Namensänderung ihres aktuellen umstrittenen "Green Deals".
"Wir wollen sicherstellen, dass die Ära der Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen ein für alle Mal endet", erklärte sie und bezog sich dabei auf die "Erpressung" durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Darüber hinaus versprach sie die Schaffung einer Spar- und Investitionsunion, eine Neuausrichtung früherer Verpflichtungen zur Stärkung der EU-Kapitalmärkte sowie einen neuen europäischen Wettbewerbsfonds für gemeinsame europäische und grenzüberschreitende Projekte.
Von der Leyen benötigt 361 Stimmen
Die Kandidatin steht seit fünf Jahren an der Spitze der EU-Exekutive. Nach dem Sieg ihrer Partei, der Europäischen Volkspartei (EVP), bei den Europawahlen im Juni ist es sehr wahrscheinlich, dass sie auch in den nächsten fünf Jahren Kommissionspräsidentin bleiben wird.
Die deutsche Politikerin benötigt mindestens 361 Ja-Stimmen, um wiedergewählt zu werden. Von den 720 Europaabgeordneten hat die EVP 190.
Nach den Wahlen im Juni gehören mehr als ein Viertel der Abgeordneten rechtsextremen Gruppierungen an. Das stellt eine direkte Herausforderung für die zentristischen, proeuropäischen Parteien dar. Diese befürchten trotz der Beibehaltung der Regierungsmehrheit, dass die zunehmende Polarisierung die langfristigen Ambitionen der EU vereiteln und die Gesetzgebung lähmen wird.