Einige EU-Mitgliedsstaaten boykottieren den EU-Gipfel in Budapest. Grund dafür könnten die Alleingänge des ungarischen Ministerpräsidenten sein.
WERBUNGIn Budapest hat ein zweitägiger informeller Gipfel der EU-Justiz- und Innenminister begonnen. Wie andere informelle Veranstaltungen des ungarischen EU-Ratsvorsitzes wurde auch diese Veranstaltung in den letzten Tagen von mehreren Mitgliedstaaten boykottiert.
Einige der anwesenden Politiker wollten sich dazu nicht äußern. Arnoldas Abramavičius, der litauische Vize-Innenminister sagte, dass er der Meinung sei, dass dies eine Reaktion auf Ungarns außenpolitische Aktivitäten sei, da diese "vielleicht manchmal nicht an den europäischen Rahmen angepasst sind."
"Einige Länder schickten Politiker der unteren Ebene, einige Länder schickten Minister, ich sage nicht, dass es ein Boykott ist, sondern eine Art Meinung der Mitgliedsstaaten", so Abramavičius.
Die französische Staatssekretärin für Bürgerschaft und Stadtentwicklung, Sabrina Agresti-Roubache, wollte nicht konkret auf die Kritik eingehen. "Ich bin französische Staatssekretärin, ich vertrete mein Ministerium, Herr Gérald Darmanin. Ich bin nur hier, weil wir Europäer sind", sagte sie.
Sicherheit der EU ohne Zusammenarbeit nicht möglich
Im Anschluss an das Treffen betonte der ungarische Innenminister, Sándor Pintér, dass die Teilnehmer darin übereinstimmten, dass die Sicherheit der EU ohne Zusammenarbeit nicht gewährleistet werden kann.
Pintér sagte: "Damit die Grenzkontrollen reibungslos ablaufen können, muss jeder Mitgliedstaat über ein gut funktionierendes System verfügen. Dies wird die innere Sicherheit erheblich verbessern."
Pinter sagte zudem, dass er zuversichtlich sei, dass alle seine Kollegen an den künftigen "regelmäßigen" Sitzungen teilnehmen würden.