Innenministerin Faeser hat heute bekannt gegeben, dass das Islamische Zentrum wegen Extremismus verboten worden wird.
WERBUNGDie deutsche Regierung hat das Islamische Zentrum Hamburg geschlossen und die Organisation verboten. Sie wirft ihr vor, ein "Vorposten" der iranischen Theokratie zu sein, islamistischen Extremismus zu fördern und die militante libanesische Hisbollah zu unterstützen.
Es gab mehrere Razzien im Zusammenhang mit dem Verbot. Aufgrund gerichtlicher Anordnungen seien insgesamt 53 Objekte in Hamburg, Bremen, Berlin, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Bayern durchsucht worden, teilte das Bundesinnenministerium mit.
Das Islamische Zentrum gab im vergangenen Herbst an, dass sie jede Form von Gewalt und Extremismus verurteile und immer für Frieden, Toleranz und interreligiösen Dialog eingetreten sei.
Nicht die erste Durchsuchung
Bereits am 16. November 2023 hatten Durchsuchungen in 55 Objekten in sieben Bundesländern stattgefunden, so das Bundesinnenministerium. Bei diesen Durchsuchungen seien umfassende Beweismittel sichergestellt worden, die seither ausgewertet worden sind und zu dem heutigen Verbots des Islamischen Zentrums in Hamburg geführt haben.
Faeser: "Das ist ein weiterer konsequenter Schritt gegen islamistischen Extremismus"
In einer Pressemitteilung sagte Faeser: "Wir haben heute das "Islamische Zentrum Hamburg" verboten, das eine islamistische, totalitäre Ideologie in Deutschland propagiert. Diese islamistische Ideologie richtet sich gegen die Menschenwürde, gegen Frauenrechte, gegen eine unabhängige Justiz und gegen unseren demokratischen Staat. Außerdem unterstützen das "Islamische Zentrum Hamburg" und seine Teilorganisationen die Terroristen der "Hizb Allah" und verbreiten einen aggressiven Antisemitismus. Nach den umfassenden Durchsuchungsmaßnahmen im November 2023 haben unsere Sicherheitsbehörden das beschlagnahmte Material sorgfältig ausgewertet. Die schweren Verdachtsmomente haben sich in diesen mit großem Aufwand geführten Ermittlungen so erhärtet, dass wir das Verbot heute ausgesprochen haben. Dem Treiben dieser Islamisten haben wir damit ein Ende gesetzt. Das ist ein weiterer konsequenter Schritt gegen islamistischen Extremismus. "
Die Organisation wird seit langem vom deutschen Verfassungsschutz untersucht. Sie sei neben der iranischen Botschaft die wichtigste Vertretung des Irans in Deutschland.
Faeser hatte zuvor bekräftigt, dass sie gegen Islamisten vorgehe und nicht gegen eine Religion oder einen anderen Staat.