Europa News EU-Kommission bleibt hart: Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen Nach Ansicht der Brüsseler Behörde verstoßen Urteile des polnischen Verfassungsgerichts unter anderem gegen den Vorrang und das Prinzip der einheitlichen Anwendung des EU-Rechts. 22/12/2021
Europa News EuGH entscheidet: Ein Kind kann zwei Mütter haben Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Familien mit zwei gleichgeschlechtlichen Elternteilen gestärkt. Die Richter entschieden im Fall von zwei miteinander verheirateten Frauen, die beide als Mütter in die Geburtsurkunde eines Kindes eingetragen sind. 14/12/2021
Europa News EU-Strafen gegen Ungarn und Polen werden wahrscheinlicher Dass Ungarn und Polen EU-Mittel wegen mutmaßlicher Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien gekürzt werden können, wird wahrscheinlicher. Ein wichtiges Rechtsgutachten empfiehlt dem Europäischen Gerichtshof, Klagen der beiden Länder gegen eine neue EU-Sanktionsregel abzuweisen. 02/12/2021
Europa News Gutachten: Polizeiliche Nutzung von Telefondaten womöglich illegal Ein Gutachten eines hochrangigen Beraters des obersten Gerichts der Europäischen Union könnte weitreichende Konsequenzen für die weiteren strafrechtlichen Ermittlungen haben. 19/11/2021
Europa News Entscheidung des EuGH: Ungarns "Stop-Soros-Gesetz" ist rechtswidrig Wie die EuGH-Richter in Luxemburg mitteilten, verstoße das sogenannte "Stop-Soros-Gesetz" der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban gegen EU-Recht. 16/11/2021
Europa News Macht von Polens Justizminister verstößt gegen EU-Recht (EuGH-Urteil) Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass die Macht des polnischen Justizministers nicht mit EU-Recht vereinbar sei. 16/11/2021
Europa News Polen zur Zahlung von Zwangsgeld verurteilt: 1 Million täglich Der Europäische Gerichtshof hat Polen zur Zahlung eines Zwangsgeldes von einer Million Euro pro Tag verurteilt. Grund ist die bisherige Weigerung des Landes, höchstrichterliche Entscheidungen zu umstrittenen Justizreformen umzusetzen. 27/10/2021
Europa News Anhörungen zu Rechtsstaatlichkeits-Mechanismus begonnen Der Europäische Gerichtshof hat seine Anhörungen zum Fall des Rechtsstaatlichkeits-Mechanismus begonnen. Die 27 Mitgliedsländer hatten sich im Dezember auf Bedingungen für den Mechanismus geeinigt, doch Polen und Ungarn waren dagegen in Luxemburg vor Gericht gegangen. 11/10/2021
Europa News Westsahara-Konflikt: EU-Gericht ordnet neue Gespräche zwischen Brüssel und Madrid an Die EU muss nach einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union Abkommen mit Marokko nachbessern. Der Grund: Es fehlte die Zustimmung des Volkes der Westsahara. 29/09/2021
Europa News Dieselgate und kein Ende - Volkswagen droht erneute Justizschlappe Im Rechtsstreit um mutmaßlich vertragswidrige Abschalteinrichtungen droht VW eine Schlappe vor dem Europäischen Gerichtshof. In einem Gutachten des obersten europäischen Gerichts heißt es, dass sogenannte Thermofenster eine rechts- und somit vertragswidrige Abschalteinrichtung darstellen können. 23/09/2021
Europa News Zu nachlässig mit Ungarn: EU-Abgeordnete wollen Kommission verklagen Die mächtige Kommission soll endlich gegen Ungarn vorgehen. Die Parlamentarier sehen Werte und Gesetze der EU durch die nationale Gesetzgebung verletzt. 26/08/2021
Europa News Polen mit EU-Justiz auf Konfrontationskurs Polen verstößt mit seinem System zur Disziplinierung von Richtern gegen europäisches Recht. Zu diesem Urteil kam am Donnerstag der Europäische Gerichtshof. 15/07/2021
Europa News Ungarn scheitert vor EU-Gericht zu Rechtsstaatlichkeit Artikel 7 Verfahren rechtens, so die Luxemburger Richter. Budapest "bereit zum Dialog" aber nicht zu "politisch motovierter Hexenjagd". 03/06/2021
Europa News Rückschlag Polens vor EU-Justiz Die Luxemburger Richter entschieden, dass die neue Nominierungspraxis von Richtern am Obersten Gericht in Polen so strukturiert ist, dass sie wahrscheinlich gegen EU-Recht verstößt. 02/03/2021
Europa News Fáilte! Gälisch wird Amtssprache der EU Für irische Linguisten schreibt die EU Geschichte. Erstmals hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg eine Anhörung auf gälisch abgehalten. 14/01/2021
Europa News Gutachter sieht EU-weite Datenschutzverfahren möglich Für Facebook und andere Internet-Riesen könnten die sorglosen Datensammlungszeiten bald vorbei sein. Darauf deutet zumindest die Ansicht eines wichtigen EU-Gutachters hin. 13/01/2021
Europa News EuGH: Ungarns Asylsystem ist illegal Der Europäische Gerichtshof hat erneut Teile des restriktiven Asylsystems in Ungarn für rechtswidrig erklärt. Es sei unzulässig, dass Ungarn illegal im Land befindliche Migranten abschiebe, ohne den Einzelfall zu prüfen. 17/12/2020
Europa News Oberstes EU-Gericht sieht Ungarn als Rechtsbrecher Die ungarische Regierung hat bei ihrer politisch betriebenen Zwangsumsiedlung der Mitteleuropäischen Universität gegen geltendes EU-Recht verstoßen.Zu diesem Urteil kam der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Die Universität, eine Gründung des US-Philantropen George Soros, musste 2017 nach Wien. 06/10/2020
welt EuGh erklärt Speicherung von Kommunikationsdaten für unzulässig Im Streit um die sogenannte Vorratsdatenspeicherung hat der Europäische Gerichtshof den Datenschützern prinzipiell recht gegeben. 06/10/2020
Europa News EuGH stärkt Verbraucher im VW-Abgasskandal Der EuGH hat Klagen gegen vom Abgasskandal betroffene Automobilfirmen auch in den Ländern zugelassen, in denen die Fahrzeuge gekauft wurden. 09/07/2020
Europa News Ungarn: Neue Niederlage für Viktor Orban vor dem EuGH Luxemburger Richter kassieren dass umstrittene ungarische NGO-Gesetz über die Finanzierung von Nicht-Regierungsorganisationen. Orban war damit vor allem gegen George Soros vorgegangen. 18/06/2020
Europa News Brustimplantate-Skandal: EuGH entschädigt nur französische Opfer Auch 10 Jahre nach dem Skandal um minderwertige Brustimplantate aus Frankreich kommen deutsche Patientinnen mit der Forderung nach Schadenersatz nicht weiter. Der Europäische Gerichtshof entschied, dass das EU-Recht keine Ansprüche an den Versicherer des französischen Herstellers PIP hergibt 11/06/2020
Europa News EuGH schlägt zurück: Karlsruher Urteil bedroht EU-Rechtsordnung Das Urteil des obersten deutschen Gerichts zu den Staatsanleihe-Käufen der Europäischen Zentralbank könnte nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs das Justizsystem der EU gefährden. Dass die Handlung eines EU-Organs gegen EU-Recht verstößt, dürfe nur das Luxemburger Gericht feststellen. 08/05/2020
Europa News Katalanische EU-Abgeordnete genießen Immunität EuGH greift in Katalonien-Konflikt ein. Katalanische EU-Abgeordnete genießen Immunität 19/12/2019
Europa News The Brief from Brussels: Puigdemont muss weiter auf Urteil warten Top-Themen des Tages aus Brüssel 16/12/2019
Europa News Brüsseler Gericht will Entscheidung des EuGH abwarten Causa Puigdemont auf Februar verschoben. Brüsseler Gericht will Entscheidung des EuGH abwarten 16/12/2019
