Eilmeldung Now playing Next Eilmeldung Erdogan erklärt Sieg bei den türkischen Präsidentschaftswahlen
Now playing Next Polen Polen beugt sich Brüssel: Warschau schafft Disziplinarkammer ab Richter mussten in Polen seit 2018 fürchten, durch eine 2018 eingerichtete Disziplinarkammer belangt zu werden. Die EU hat diese scharf kritisiert. Nun folgte Warschau einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs und hat die Arbeit der Kammer ausgesetzt. 17/08/2021
Now playing Next Luxemburg EuGH-Urteil: Arbeitgeber dürfen Kopftuch verbieten Die Entscheidung geht auf zwei Gerichtsverfahren in Deutschland zurück. 15/07/2021
Now playing Next Europa News Polen mit EU-Justiz auf Konfrontationskurs Polen verstößt mit seinem System zur Disziplinierung von Richtern gegen europäisches Recht. Zu diesem Urteil kam am Donnerstag der Europäische Gerichtshof. 15/07/2021
Now playing Next Europa News Ungarn scheitert vor EU-Gericht zu Rechtsstaatlichkeit Artikel 7 Verfahren rechtens, so die Luxemburger Richter. Budapest "bereit zum Dialog" aber nicht zu "politisch motovierter Hexenjagd". 03/06/2021
Now playing Next Deutschland EuGH-Richter verdonnern Deutschland zu sauberer Luft Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland zur Einhaltung der geltenden Stickstoffdioxid-Grenzwerte verurteilt. Die Bundesregierung muss das nun umsetzen. Drohen Beschränkungen? Ungewiss, denn: Zuletzt hat sich die Luftqualität in vielen deutschen Städten verbessert. 03/06/2021
Now playing Next Polen Polen will Braunkohletagebau nicht schließen Auf einstweilige Anordnung des europäischen Gerichtshofes in Luxemburg soll Polen den Braunkohle-Abbau im Turow-Tagebau bis zu einem endgültigen Urteil einstellen. Polen nannte das Urteil falsch, unfair und völlig unerwartet. 24/05/2021
Now playing Next Polen EuGH-Generalanwalt: Polen verstösst gegen EU-Recht Der Generalanwalt kommt in einem Rechtsgutachten zu dem Schluss, dass das polnische System zur Disziplinierung von Richtern gegen EU-Recht verstößt. Die polnische Regierung hatte 2017 für Richter eine Disziplinarkammer geschaffen, deren politische Unabhängigkeit bezweifelt wird. 06/05/2021
Now playing Next Frankreich EuGH: Tradition gibt kein Recht auf Vogeljagd mit Leimruten Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Die zuletzt noch in Frankreich gebräuchliche Jagd auf Vögel mithilfe klebriger Äste ist mit Unionsrecht nicht vereinbar. 17/03/2021
Now playing Next Ungarn Ungarn und Polen klagen vor dem Europäischen Gerichtshof Budapest und Warschau in einer Machtprobe mit der EU 11/03/2021
Now playing Next Luxemburg Corona-geschädigt - Steuer-Urteil trifft FC Barcelona im Finanzloch Im Streit um Steuervorteile hat der FC Barcelona in letzter Instanz eine Niederlage erlitten. Der Europäische Gerichtshof hob ein Urteil des untergeordneten EU-Gerichts auf, das "Barça" und drei anderen Profivereinen Nachzahlungen erspart hätte. Es geht um - vor Corona banale - fünf Millionen Euro. 04/03/2021
Now playing Next Europa News Rückschlag Polens vor EU-Justiz Die Luxemburger Richter entschieden, dass die neue Nominierungspraxis von Richtern am Obersten Gericht in Polen so strukturiert ist, dass sie wahrscheinlich gegen EU-Recht verstößt. 02/03/2021
Now playing Next Wirtschaft Corona-Hilfen für Konkurrenz: EuGH weist Ryanair-Klage ab Ryanair ist mit seinen Klagen gegen Corona-Gelder für Air France und Scandinavian Airlines (SAS) gescheitert. 17/02/2021
Now playing Next Europa News Fáilte! Gälisch wird Amtssprache der EU Für irische Linguisten schreibt die EU Geschichte. Erstmals hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg eine Anhörung auf gälisch abgehalten. 14/01/2021
Now playing Next Europa News Gutachter sieht EU-weite Datenschutzverfahren möglich Für Facebook und andere Internet-Riesen könnten die sorglosen Datensammlungszeiten bald vorbei sein. Darauf deutet zumindest die Ansicht eines wichtigen EU-Gutachters hin. 13/01/2021
Now playing Next Europa News EuGH: Ungarns Asylsystem ist illegal Der Europäische Gerichtshof hat erneut Teile des restriktiven Asylsystems in Ungarn für rechtswidrig erklärt. Es sei unzulässig, dass Ungarn illegal im Land befindliche Migranten abschiebe, ohne den Einzelfall zu prüfen. 17/12/2020
Now playing Next Luxemburg EuGH begrenzt Vorratsdatenspeicherung Das massenhafte Speichern von Kommunikationsdaten ist ein zentrales Streitthema zwischen Sicherheitspolitikern und Bürgerrechtlern. Nun hat Europas höchstes Gericht geurteilt - und strenge Einschränkungen für den Zugriff festgelegt 06/10/2020
Now playing Next Europa News Oberstes EU-Gericht sieht Ungarn als Rechtsbrecher Die ungarische Regierung hat bei ihrer politisch betriebenen Zwangsumsiedlung der Mitteleuropäischen Universität gegen geltendes EU-Recht verstoßen.Zu diesem Urteil kam der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Die Universität, eine Gründung des US-Philantropen George Soros, musste 2017 nach Wien. 06/10/2020
Now playing Next welt EuGh erklärt Speicherung von Kommunikationsdaten für unzulässig Im Streit um die sogenannte Vorratsdatenspeicherung hat der Europäische Gerichtshof den Datenschützern prinzipiell recht gegeben. 06/10/2020
Now playing Next Luxemburg Weitere Niederlage für Orban: EuGH kassiert Ungarns Hochschulgesetz Das Gesetz, mit dem die von US-Milliardär Soros gegründete Central European University aus Ungarn vertrieben wurde, verletze u.a. EU-Grundrechte. 06/10/2020
Now playing Next Europa News EuGH stärkt Verbraucher im VW-Abgasskandal Der EuGH hat Klagen gegen vom Abgasskandal betroffene Automobilfirmen auch in den Ländern zugelassen, in denen die Fahrzeuge gekauft wurden. 09/07/2020
