Läuft gerade Weiter Frankreich Sicherheitsberatungen: Castex versichert Polizei "volle Unterstützung" Die Polizeireform ist für die französische Regierung ein heißes Eisen, das ab heute angefasst wird. Die Entscheidungsträger trafen sich in Paris zu öffentlichen Beratungen über das Thema innere Sicherheit. 01/02/2021
Läuft gerade Weiter Russland "Kinder des Gulag" kommen ihrem Recht auf Rückkehr näher In dieser Woche entscheidet die russische Duma in zweiter Lesung über einen Gesetzentwurf, durch den die Ansprüche der Kinder von Straflager-Insassen nach Jahrzehnten zermürbenden Wartens umgesetzt werden sollen. 18/01/2021
Läuft gerade Weiter Frankreich Wieder Tausende gegen umstrittenes Sicherheitsgesetz auf der Straße Mit dem Sicherheitsgesetz will Frankreichs Regierung die Polizei besser schützen. Nach Massenprotesten wird ein besonders umstrittener Artikel umformuliert, der die Verbreitung von Aufnahmen von Polizeieinsätzen einschränken sollte. Gegner fordern die vollständige Streichung. 16/01/2021
Läuft gerade Weiter Frankreich Neue Gewalt am 3. Samstag in Folge: Über 100 Festnahmen in Paris Die Proteste richteten sich gegen das neue Sicherheitsgesetz in Frankreich - obwohl die Regierung den besonders stark kritisierten Artikel 24 überarbeiten will. Das geht den Demonstranten und vielen Organisationen nicht weit genug. 12/12/2020
Läuft gerade Weiter welt Gesetz mit Sprengkraft: Frankreich will gegen radikalen Islam vorgehen In Paris hat die französische Regierung über einen Gesetzesentwurf beraten, mit dem religiöse Vereine leichter aufgelöst werden können. 09/12/2020
Läuft gerade Weiter Russland Gesetzesentwurf: Putin bald lebenslang vor Strafverfolgung geschützt? Ein Gesetzesentwurf sieht lebenslange Immunität für Ex-Präsidenten Russlands vor. In der ersten Lesung hat die Duma für das Gesetz gestimmt. 18/11/2020
Läuft gerade Weiter Polen Polen: Rechte Regierungskoalition vor dem Aus? Die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) wird Polen offenbar weiterhin als Minderheitsregierung führen, allerdings ohne Juniorpartner. 18/09/2020
Läuft gerade Weiter welt Dänemark verschärft Vergewaltigungsgesetz - "Nur Ja heißt Ja" Dänemark verschärft sein Sexualstrafrecht. Ab Januar 2021 soll das Gesetz klarstellen, dass Sex ohne Zustimmung eine Vergewaltigung ist. 03/09/2020
Läuft gerade Weiter China Hongkong: Proteste gegen neues Sicherheitsgesetz Ein neues Sicherheitsgesetz stellt "Hochverrat, Sezession, Aufruhr und Subversion" unter Strafe. Demokratieaktivisten fürchten, es diene nur dazu, Pekings Gegner zum Schweigen zu bringen. Peking möchte das Gesetz "ohne die geringste Verzögerung" umgesetzt sehen. 24/05/2020
Läuft gerade Weiter Großbritannien Schottland: Freie Tampons und Binden für alle Das Parlament in Schottland hat beschlossen, allen Frauen im Land Tampons und Binden kostenlos zur Verfügung zu stellen – als erstes Land der Welt. Sie sollen in öffentlichen Räumen abgegeben werden, etwa Gemeindezentren, Jugendclubs und auch Apotheken 26/02/2020
Läuft gerade Weiter Großbritannien Angriff bei London: Terroristen sollen länger im Gefängnis bleiben Nach der Messerattacke im Süden von London will die britische Regierung die Gesetze zur Inhaftierung von Terrorverurteilten verschärfen. 04/02/2020
Läuft gerade Weiter Polen "Maulkorb": Richter protestieren gegen neues Justizgesetz Ein von Opposition und Richtern massiv kritisiertes Gesetz wird als Versuch gesehen, kritische Richter einzuschüchtern, sie zu bestrafen oder entlassen zu können. Tausende gingen auf die Straße, um gegen den erneuten Angriff auf die Gewaltenteilung in Polen zu protestieren. 20/12/2019
Läuft gerade Weiter Europa News Befürchtet wird eine Zensur durch die Hintertür Kritik an polnischem Aufklärungsgesetz im Europa-Parlament 14/11/2019
Läuft gerade Weiter Frankreich Frankreich verschärft Einwanderungspolitik Frankreich verschärft seinen Ton in der Einwanderungspolitik. Ein beschlossenes Maßnahmenpaket der Regierung sieht unter anderem Leistungskürzungen für Asylbewerber vor und Quoten für Fachkräfte. 06/11/2019
Läuft gerade Weiter Deutschland Der Solidaritätszuschlag soll für 90% der Deutschen abgeschafft werden Der Solidaritätszuschlag soll abgeschafft werden - jedoch nur für 90 Prozent der Deutschen 12/08/2019
Läuft gerade Weiter Deutschland Bundeskabinett beschließt Masern-Impfpflicht Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gebilligt. Demnach soll es ab März 2020 unter anderem eine Impfplicht in Kindertagesstätten und Schulen geben. Der Bundestag muss noch zustimmen. 17/07/2019
Läuft gerade Weiter welt Hongkonger demonstrieren weiter: Lam soll abtreten Das umstrittene Auslieferungsgesetz ist vorerst vom Tisch, doch den Demonstranten in Hongkong geht das nicht weit genug. 16/06/2019
Läuft gerade Weiter China Nach Ausschreitungen: Lage in Hongkong bleibt angespannt Einen Tag nach den schweren Ausschreitungen in Hongkong mit 79 Verletzten blieb die Situation am Donnerstagmorgen angespannt. 13/06/2019
Läuft gerade Weiter Deutschland Spahn will Verbot von Konversionstherapien für Homosexuelle Deutschlands Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will sogenannte Konversionstherapien verbieten, mit denen versucht wird, Homosexuelle umzuerziehen. 11/06/2019
Läuft gerade Weiter China Hongkong: Massenprotest gegen Auslieferungsgesetz Hunderttausende beteiligten sich an der Kundgebung. 09/06/2019