Europa News Ölembargo gegen Russland: "Orbans Schauspielerei nicht belohnen" Das Ölembargo der EU gegen Russland als Teil des sechsten Sanktionspakets wird mit Unterstützung aller EU-Mitgliedstaaten verabschiedet. Das erklärte der polnische Miniterpräsident Mateusz Morawiecki in einem Euronews-Interview. 05/05/2022
Europa Verstehen Polen und Bulgarien können vorerst ohne russisches Gas auskommen Die Entscheidung von Gazprom, den Gashahn abzudrehen, wird vorerst nicht die Verbraucher treffen, sondern die Industrie in Polen und Bulgarien. 29/04/2022
Europa News Gas-Stopp durch Gazprom: Brüssel spricht von "Erpressung" Die Europäische Kommission hat die Entscheidung von Gazprom, Gaslieferungen an Polen und Bulgarien zu stoppen, als russische „Erpressung“ bezeichnet. 27/04/2022
Europa Verstehen „Baltic Pipe“ zwischen Norwegen und Polen startet im Oktober Durch die „Baltic Pipe“ soll Erdgas nach Polen fließen - ein zentrales Thema für die EU seit dem Einmarsch Russlands in der Ukraine. 13/04/2022
Europa Verstehen Ein Rauswurf aus der EU - ist er rechtlich möglich? Ein Mitgliedsstaat kann die EU verlassen – aber kann einer auch herausgeworfen werden? 12/04/2022
Europa Enthüllen Zurück in den Krieg: Warum kehren so viele in die Ukraine zurück? Mehr als 3,9 Millionen Ukrainer sind seit dem Einmarsch Russlands geflohen. Doch in der polnisch-ukrainischen Grenzstadt Przemyśl kehren jetzt mehr Menschen zurück als ausreisen. 30/03/2022
Europa News Unterstützung für polnische Richter Während Polen wegen seiner herzlichen Aufnahme von Flüchtlingen derzeit im Rampenlicht steht, scheint der jahrelange Rechtsstaatskonflikt zwischen Warschau und Brüssel auf Eis zu liegen. Ein Dokumentarfilm will die Öffentlichekeit wachrütteln. 14/03/2022
Europa News Rechtsstaatsmechanismus: Klage Polens und Ungarns abgewiesen Der Europäische Gerichtshof hat die Klagen von Polen und Ungarn gegen den EU-Rechtsstaatsmechanismus abgewiesen. Die Regelung sei auf einer geeigneten Rechtsgrundlage erlassen worden, urteilt der EuGH in Luxemburg. 16/02/2022
Europa News Es wird ernst: Brüssel zieht polnische Strafgelder ein Zwischen Brüssel und Warschau geht es jetzt ans Eingemachte. Die EU-Kommission behält Geld ein, das Polen schuldet, um den ersten Teil der vom Europäischen Gerichtshof wegen des Braunkohleabbaus bei Turów verhängten Geldbußen zu decken. 08/02/2022
Europa News Überraschende Wende im Braunkohle-Prozess Polens gegen Tschechiens Warschau und Prag haben ein Abkommen über den umstrittenen Braunkohletagebau bei Turow in Südpolen nahe der Grenze zur Tschechischen Republik unterzeichnet. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs hatte zuvor in einem Gutachten erklärt, Polen habe gegen EU-Recht verstoßen. 03/02/2022
Europa News Millionenstrafe für Polen: EU-Kommission will Gelder einbehalten Die EU-Kommission hat eine Zahlungsaufforderung über 69 Millionen Euro an Polen geschickt. Warschau hatte zuvor eine EuGH-Anordnung zur polnischen Justizreform nicht umgesetzt. 19/01/2022
Europa News EU-Kommission bleibt hart: Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen Nach Ansicht der Brüsseler Behörde verstoßen Urteile des polnischen Verfassungsgerichts unter anderem gegen den Vorrang und das Prinzip der einheitlichen Anwendung des EU-Rechts. 22/12/2021
Europa News EU-Strafen gegen Ungarn und Polen werden wahrscheinlicher Dass Ungarn und Polen EU-Mittel wegen mutmaßlicher Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien gekürzt werden können, wird wahrscheinlicher. Ein wichtiges Rechtsgutachten empfiehlt dem Europäischen Gerichtshof, Klagen der beiden Länder gegen eine neue EU-Sanktionsregel abzuweisen. 02/12/2021
Europa News Streit um Brüssels neue Asylvorschläge Die EU-Kommission hat mit ihren neuen Vorschlägen zur Asylpolitik eine Kontroverse ausgelöst. Polen, Lettland und Litauen, alle drei im Zentrum der Migrantenkrise mit Belarus, soll eine befristete flexiblere Praxis bei der Registrierung von Asylbewerbern ermöglicht werden. 01/12/2021
state of the union Die Woche in Europa - Ex-NATO-Generalsekretär Rasmussen zur Krise in Belarus Die Lage an der östlichen EU-Außengrenze mit Belarus bleibt undurchsichtig. Zu Wochenbeginn gab es Szenen der Gewalt, Tage später aber auch vorsichtige diplomatische Bemühungen. 19/11/2021
Europa News Macht von Polens Justizminister verstößt gegen EU-Recht (EuGH-Urteil) Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass die Macht des polnischen Justizministers nicht mit EU-Recht vereinbar sei. 16/11/2021
Europa News Krieg der Worte zwischen Brüssel und Moskau Vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise haben sich Moskau und Brüssel mit gegenseitig schwere Vorwürfen gemacht. Zugleich entsandte die polnische Regierung weitere Truppen an die Grenze zu Belarus. 09/11/2021
Europa Verstehen Stimmungswandel in der EU beim Thema Grenzmauern zu Belarus Vor Jahren noch undenkbar, sind gefestigte Grenzanlagen an den EU-Außengrenzen plötzlich kein Tabu mehr. Noch lehnt Brüssel dies kategorisch ab. Doch Lukaschenkos Hasardeurentum könnte die Fronten bröckeln lassen. 08/11/2021
Europa News Polen zur Zahlung von Zwangsgeld verurteilt: 1 Million täglich Der Europäische Gerichtshof hat Polen zur Zahlung eines Zwangsgeldes von einer Million Euro pro Tag verurteilt. Grund ist die bisherige Weigerung des Landes, höchstrichterliche Entscheidungen zu umstrittenen Justizreformen umzusetzen. 27/10/2021
Europa News Debatte über Flüchtlinge aus Belarus verschärft sich Das Zurückdrängen von Flüchtlingen, Menschenrechtsverletzungen und bislang acht Tote - so jüngste Berichte aus der Grenzregion der EU zu Belarus. Hier, an den polnischen und litauischen EU-Außengrenzen scheint die Festung Europa wieder Realität zu werden. Doch das könnte noch schlimmer werden. 27/10/2021
state of the union Wann gilt Polen als verloren? Der Streit zwischen Warschau und Brüssel eskaliert Der EU-Gipfel diese Woche in Brüssel hat im Strreit um die Rechtsstaatlichkeit keine Lösung gefunden. Dazu ein Interview mit dem früheren polnischen Ministerpräsidenten Marek Belka. 22/10/2021
Europa News EU-Gipfel berät über Energiepreise und Rechtsstaatlichkeit in Polen Am ersten Tag des Europäischen Rats hatten die Staats- und Regierungschefs komplizierte Probleme zu bewältigen. Fünf Stunden lang berieten sie über Wege, den starken Anstieg der Energiepreise zu bewältigen. 21/10/2021
Europa News EU-Gipfel im Kampf gegen hohe Energiepreise gespalten In Brüssel sind die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem Gipfel zusammen gekommen, der vor allem eine Antwort auf die stark angezogenen Energiepreise finden soll. Doch darüber ist die Runde tief gespalten. 21/10/2021
Europa News Hohe Energiepreise und Polen Top-Themen bei kommendem EU-Gipfel Der jüngste starke Anstieg der Energiepreise steht an diesem Donnerstag ganz oben auf der Tagesordnung des EU-Gipfels in Brüssel. Einige Mitgliedsstaaten haben sich für gemeinsame Maßnahmen ausgesprochen, um der Krise Herr zu werden, die Haushalte und Unternehmen gleichermaßen belastet. 20/10/2021
Europa News Polen im EU-Parlament auf der Anklagebank Der polnische Ministerpräsident verteidigte vor den Abgeordneten in Straßburg die Politik seiner Regierung und warf Parlament und Kommission vor, ihre Befugnisse zu überschreiten. 19/10/2021
Europa News Anhörungen zu Rechtsstaatlichkeits-Mechanismus begonnen Der Europäische Gerichtshof hat seine Anhörungen zum Fall des Rechtsstaatlichkeits-Mechanismus begonnen. Die 27 Mitgliedsländer hatten sich im Dezember auf Bedingungen für den Mechanismus geeinigt, doch Polen und Ungarn waren dagegen in Luxemburg vor Gericht gegangen. 11/10/2021
