Europa News EU weiter ohne Einigung auf sechstes Sanktionspaket - Ungarn blockiert Über das sechste Sanktionspaket der EU gegen Russland gibt es weiterhin keine Einigung. Auch nach dem einem Treffen der Außenminister blockiert Ungarn noch immer das von der Kommission vor fast zwei Wochen vorgeschlagene schrittweise Ölembargo. 16/05/2022
Europa News Russisches Ölverbot: Ungarn halte die EU als "Geisel" so Litauen Zwölf Tage nachdem die Kommission ihre Pläne zur Verhängung eines stufenweisen Embargos gegen russisches Öl vorgestellt hat, ziehen sich die Verhandlungen weiter hin. Ungarn wird nun vorgeworfen, die ganze EU als "Geisel" zu nehmen. 16/05/2022
Europa News Brüssel will gegen Sanktionsbrecher vorgehen Russland verlangt von den EU-Ländern, für Gas zu bezahlen, indem es ein zweites Rubelkonto bei der Gazprombank eröffnet, basierend auf einem vom Kreml geforderten Wechselkurs. Die EU sagt, der Schritt sei ein Verstoß gegen die EU-Sanktionen gegen die russische Zentralbank sowie ein Vertragsbruch. 28/04/2022
Europa News Ungarns Opposition in der Zwickmühle Obwohl Orban-kritisch, sucht der Bürgermeister von Budapest einen Kompromiss im Rechtssstaalichkeitsverfahren mit der EU. 26/04/2022
Europa Enthüllen Satirepartei „Zweischwänziger Hund“: Schluss mit lustig? Die ungarische Partei gehörte zu den Verlierern der jüngsten Parlamentswahl in Ungarn. Was steckt hinter der Partei und ihren haarsträubenden Forderungen? 22/04/2022
Europa Verstehen Ein Rauswurf aus der EU - ist er rechtlich möglich? Ein Mitgliedsstaat kann die EU verlassen – aber kann einer auch herausgeworfen werden? 12/04/2022
state of the union Ukraine: Forderung nach mehr Sanktionen und Kampf gegen Menschenhandel Diese Woche war erneut von Treffen geprägt, die sich dem Krieg und dem Leid der Menschen in der Ukraine widmeten. Die EU-Mitgliedstaaten sollen stärker gegen Menschenhändler vorgehen. 08/04/2022
Europa Verstehen Was erwartet nun Ungarn? Erstmals aktiviert die EU eine neue Regel Was kommt als Nächstes, nachdem Brüssel den Rechtsstaatsmechanismus gegen Ungarn ausgelöst hat? Das nie angewandte Verfahren wird auf die 6,1 Milliarden Euro abzielen, die das Land jedes Jahr aus dem EU-Haushalt erhält. 07/04/2022
Europa News EU-Kommission macht Druck auf Ungarn wegen Rechtsstaatsmechanismus Ungarn muss sich wegen möglicher Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien als erstes Land einem Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln stellen. 05/04/2022
Europa News EU-Abgeordnete beraten sich nach der Ungarn-Wahl Viktor Orban wurde in Ungarn zum vierten Mal in Folge wiedergewählt. Viele von seinen Gegnern in Brüssel wollen weiter für die Werte der EU kämpfen. 04/04/2022
Europa News Schafft Orbán in Ungarn eine vierte Amtszeit? Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán feierte vor zwölf Jahren einen deutlichen Wahlsieg und begann sofort mit der tiefgreifenden Umgestaltung des Landes. Dies führte zu einem erbitterten Kampf mit der EU. Viele waren besorgt über die Änderungen des Wahlsystems, die Medienfreiheit und LGBT-Rechte. 31/03/2022
Europa News Rechtsstaatsmechanismus: Klage Polens und Ungarns abgewiesen Der Europäische Gerichtshof hat die Klagen von Polen und Ungarn gegen den EU-Rechtsstaatsmechanismus abgewiesen. Die Regelung sei auf einer geeigneten Rechtsgrundlage erlassen worden, urteilt der EuGH in Luxemburg. 16/02/2022
Europa News Strategien der Impfpolitik - gewinnen die Antivaxxer an Einfluss? Proteste gegen Zwangsmaßnahmen für Ungeimpfte - inzwischen finden sie in Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten wöchentlich statt. Und ihr Einfluss auf die Politik bgeinnt, sich bemerkbar zu machen. 08/02/2022
Europa News Orbán trifft Putin - und die EU ist in Sorge Viktor Orbán besucht Vladimir Putin. Duplomatie ist ja an sich nicht schlecht. Doch gerade in der EU regen sich Zweifel an dieser Mission. 31/01/2022
Europa News EU-Strafen gegen Ungarn und Polen werden wahrscheinlicher Dass Ungarn und Polen EU-Mittel wegen mutmaßlicher Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien gekürzt werden können, wird wahrscheinlicher. Ein wichtiges Rechtsgutachten empfiehlt dem Europäischen Gerichtshof, Klagen der beiden Länder gegen eine neue EU-Sanktionsregel abzuweisen. 02/12/2021
Europa News Heimlich, still und leise: Ungarn wieder im EU-Impfpool Ohne öffentlichen Aufhebens ist Ungarn wieder dem EU-Impfpool beigetreten, obwohl es noch vor Monaten die Vereinbarung als unnötig bezeichnet hatte. Ungarn optierte am Ende doch für eine Teilnahme des dritten Impfstoff-Anschaffungsprogramms mit BioNTech-Pfizer. 26/11/2021
Europa News Entscheidung des EuGH: Ungarns "Stop-Soros-Gesetz" ist rechtswidrig Wie die EuGH-Richter in Luxemburg mitteilten, verstoße das sogenannte "Stop-Soros-Gesetz" der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban gegen EU-Recht. 16/11/2021
Europa Enthüllen Er könnte Viktor Orban schlagen: Wer ist Außenseiter Peter Marki-Zay? Er ist sowohl für Orban-Unterstützer als auch für zahlreiche Oppositionsparteien eine echte Alternative: Wer ist Peter Marki-Zay, der Außenseiter, der im kommenden Frühjahr gegen Viktor Orban in Ungarn antritt? 21/10/2021
Europa News Anhörungen zu Rechtsstaatlichkeits-Mechanismus begonnen Der Europäische Gerichtshof hat seine Anhörungen zum Fall des Rechtsstaatlichkeits-Mechanismus begonnen. Die 27 Mitgliedsländer hatten sich im Dezember auf Bedingungen für den Mechanismus geeinigt, doch Polen und Ungarn waren dagegen in Luxemburg vor Gericht gegangen. 11/10/2021
Europa News EU-Corona-Hilfen für Ungarn weiter auf Eis Die EU-Kommission blockiert weiter die Auszahlung von EU-Corona-Hilfen an Ungarn. Die erforderliche Prüfung des ungarischen Plans zur Verwendung der Mittel habe noch immer nicht abgeschlossen werden können. 30/09/2021
Europa News Nach der Wahl: Neuer EU-Kurs gegenüber Polen und Ungarn? Die Bundestagswahl könnte dem europäischen Kampf um mehr Rechtsstaatlichkeit in Osteuropa einen neuen Kurs geben. Budapest und Warschau blicken gespannt nach Deutschland. 21/09/2021
Europa Enthüllen Warum dieser Mann aus Budapest Viktor Orban gefährlich werden könnte "Ich mag Budapest nicht", sagte Ungarns Viktor Orban schon zu Studentenzeiten - und die Wahlergebnisse der Kommunalwahl zeigen, dass die Ablehnung auch heute auf Gegenseitigkeit beruht. Was der Erfolg von Gergely Karácsony für Orban bedeuten könnte. 21/09/2021
Europa News Kampf um Rechtsstaatlichkeit in Europa eskaliert Das Europäische Parlament verlangt von der Kommission, Polen und Ungarn unmißverständlich in die Schranken zu weisen. Andernfalls müsse es drastische Konsequenzen geben. 31/08/2021
Europa News Zu nachlässig mit Ungarn: EU-Abgeordnete wollen Kommission verklagen Die mächtige Kommission soll endlich gegen Ungarn vorgehen. Die Parlamentarier sehen Werte und Gesetze der EU durch die nationale Gesetzgebung verletzt. 26/08/2021
Europa Enthüllen Die EU ist noch geduldig mit Ungarn Wer sich nicht an die Regeln der EU hält, der wird sanktioniert - eigentlich. Ungarn hat so eine Art Galgenfrist. 24/08/2021
Europa News Ungarns Referendum: Reaktionen aus Brüssel Das umstrittene LGBT-Gesetz Ungarns soll in einem Referendum bestätigt werden - so der Plan Viktor Orbans. Die EU-Kommission hat sich dazu nun geäußert. 22/07/2021
