Der Vertrag von Maastricht spielt hier eine wichtige Rolle: Welche Regeln gelten in Sachen Staatsverschuldung und was könnte geändert werden?
Was sind die Fiskalbestimmungen der Europäischen Union?
Die EU-Fiskalbestimmungen sind Teil des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union. Dieser Rahmen gilt den Mitgliedsstaaten als Leitlinie, um ihre wirtschaftlichen und fiskalpolitischen Ziele zu erreichen, ihre Wirtschaftspolitik zu steuern, makroökonomische Ungleichgewichte anzugehen und die Staatsfinanzen auf festen Grund zu stellen.
Die Fiskalbestimmungen beinhalten die Notwendigkeit, dass die Regierungen die jährliche Neuverschuldung im Rahmen halten, also das Verhältnis zwischen staatlichen Ausgaben und Einnahmen. Die jährliche Neuverschuldung muss unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bleiben und der Schuldenstand insgesamt darf nicht höher als 60 Prozent des BIP sein.
Festgelegt wurden diese Regeln im Vertrag von Maastricht und gehen auf die Einrichtung des Euroraumes im Jahr 1992 zurück. 1997 einigten sich die EU-Staaten darauf, die Fiskalpolitik stärker zu überwachen und diesbezüglich die Zusammenarbeit auszuweiten. Das wurde im Stabilitäts- und Wachstumspakt geregelt.
Die Bestimmungen sind im Laufe der Jahre sehr umfangreich geworden. Mit den bestehenden Fiskalbestimmungen ist es versäumt worden, Anreize für die Regierungen zu schaffen, wichtige öffentliche Ausgaben und Ausgaben für die Zukunft vorrangig zu behandeln.
Während der Pandemie wurden gewisse Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts vorläufig außer Kraft gesetzt, um den Staaten zu ermöglichen, mehr Geld auszugeben. 2023 sollen die Bestimmungen wieder vollständig gelten.
Was ist die Überprüfung des EU-Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung und worin besteht ihre Bedeutung?
Die Europäische Kommission hat eine Überarbeitung des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union vorgelegt. Damit wird die Nutzung von öffentlichen Geldern durch die Regierungen geregelt.
Seit der Ausarbeitung der Regeln vor 30 Jahren hat sich die Wirtschaftslandschaft verändert. Staatsverschuldungen sind gestiegen, die EU-Staaten müssen zusätzlich große Summen aufbringen, um in Sachen Klima- und Umweltschutz handeln zu können und die Digitalisierung voranzutreiben. Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges in der Ukraine kommen hinzu.
Bei der Überarbeitung wird untersucht, wie sichergestellt werden kann, dass die öffentlichen Finanzen tragfähig bleiben, dass die Regierungen über die fiskalischen Mittel verfügen, um die Volkswirtschaften in Krisen zu unterstützen, makroökonomische Ungleichgewichte (wie eine schwache Wettbewerbsfähigkeit und eine hohe Privatverschuldung) zu verhindern und auszubessern, bestehende Vorschriften zu vereinfachen und ihre Transparenz, Eigenverantwortung und Durchsetzung zu verbessern.
Die Überarbeitung begann schon im Februar 2020, wurde aufgrund der Pandemie aber auf Eis gelegt. Sie wurde im Oktober 2021 wiederaufgenommen.
Was geschieht als Nächstes?
Die Zielsetzung der Europäischen Kommission besteht im Herstellen einer Einigung für das Vorgehen in den kommenden Monaten, ehe die Bestimmungen im Januar 2023 wieder greifen. Die EU-Kommission befasst sich in Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, der Wissenschaft, den Notenbanken, Parlamenten und den Finanzministerien mit der Zukunft der Fiskalbestimmungen. Im Laufe des Jahres 2022 sollen Vorschläge unterbreitet werden.