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Deutschland-Politik

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Streit über Migration: Der Kanzler wird laut

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Karlsruhe erklärt das neue Wahlrecht für teilweise rechtswidrig

Die Richter in Karlsruhe verkündeten ihr Urteil am Dienstag.

30/07/2024

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Umwelt-Nachrichten

Er schwamm durch den Rhein: Klaus Töpfer mit 85 gestorben

Bis ins hohe Alter hatte sich der CDU-Politiker Klaus Töpfer für Umweltthemen engagiert. Jetzt ist der ehemalige Minister, der in den Rhein gesprungen war, verstorben.

11/06/2024

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Deutsche Unternehmen positionieren sich gegen Extremismus

Mercedes, Deutsche Bahn, Deutsche Bank und weitere führende deutsche Unternehmen haben ihre Mitarbeiter und die Öffentlichkeit dazu aufgerufen, sich bei den bevorstehenden Europawahlen klar gegen Extremismus zu positionieren.

04/06/2024

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Rechtsaußen-Fraktion ID will die gesamte AfD ausschließen

Die Delegation der AfD im Europaparlament hat den Ausschluss von Maximilian Krah beantragt. Die Führung der Fraktion Identität und Demokratie aber will Medienberichten zufolge alle AfD-Abgeordneten ausschließen.

23/05/2024

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Dönerflation: Kann die Politik den Döner wieder günstiger machen?

In Deutschland ist der einst erschwingliche Döner zum Sinnbild einer wachsenden Sorge geworden: der Dönerflation.

12/05/2024

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Nach Spionage-Skandalen: Experte warnt vor AfD

Es ist der zweite Skandal um die AfD, in die mutmaßlich autoritäre Regime verwickelt sein sollen. Ein Mitarbeiter des Europaabgeordneten Krah wurde wegen mutmaßlicher Spionage für China entlassen und zuvor in Haft genommen. Ein Experte warnt vor dem Einfluss der AfD auf Europa.

26/04/2024

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Hat der EU-Kandidat der rechtsextremen AfD russisches Geld angenommen?

Berichten zufolge sind die tschechischen Behörden im Besitz der angeblich belastenden Aufnahmen, wollen diese aber vorerst nicht veröffentlichen, da es sich um Geheimdienstmaterial handele.

09/04/2024

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Kein Aprilscherz! Ab 1. April ist Cannabiskonsum für Erwachsene legal

🌿 Erwachsene in Deutschland dürfen nun bis zu 25 Gramm Cannabis für den Eigenverbrauch mit sich führen und bis zu 50 Gramm zu Hause aufbewahren.

01/04/2024

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The Global Conversation

Robert Habeck: "Europa kann nur geeint wettbewerbsfähig bleiben"

Im Gespräch mit The Global Conversation betont der Vizekanzler, dass sich Europa nur geeint behaupten kann, er spricht über die Wichtigkeit des Binnenmarktes für die deutsche Wirtschaft und über die Notwendigkeit einer europäischen Schutzgarantie.

26/03/2024

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Scholz' Zurückhaltung ist für die Ukraine zu einem großen Problem gewo

Zwischen durchgesickerten Aufnahmen, wortkargen Pressekonferenzen und verworrener Politik steckt der deutsche Kanzler in ernsten Schwierigkeiten.

06/03/2024

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13-Punkte-Plan: Nancy Faeser sagt rechten Netzwerken den Kampf an

Im vergangenen November hatten sich Rechtsextreme, darunter auch Politiker der AfD, in Potsdam getroffen, um die Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland zu planen. Nun will die Bundesinnenministerin entschlossener gegen rechts vorgehen.

14/02/2024

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Euronews Witness

Wohin steuert die Migrationspolitik in Deutschland?

Mit Migrationspolitik kann man Wahlen weder gewinnen noch verlieren: Laut Experten haben langfristige strategische Pläne mehr Aussicht auf Erfolg als drastische Sofortreaktionen.

02/02/2024

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Hamburg: Mehr als 50.000 Menschen demonstrieren gegen rechts

Zehntausende Menschen haben deutschlandweit gegen rechts protestiert. In Hamburg gingen mehr als 50.000 Teilnehmer auf die Straße. Anlass war eine Meldung vom "Correktiv" über Abschiebungspläne der Identitären und der AfD.

19/01/2024

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Bauern-Protest in Berlin: 10.000 Landwirte hupen gegen Ampel-Kurs

Dass die Ampel-Koalition bereits einen Teil ihrer Kürzungspläne zurückgenommen hat, reicht den Bauern nicht.

15/01/2024

$Menschen begrüßen Flüchtlinge mit einem Transparent mit der Aufschrift "Willkommen in Deutschland" in Dortmund, Deutschland, Sonntag, 6\. September 2015.$ Läuft gerade Weiter

Willkommenskultur: Will Deutschland eine neue Migrationspolitik?

Nach zwei Wahlniederlagen für seine Partei will der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz eine härtere Gangart in der Migrationsfrage einlegen und versucht, die Bemühungen zur Abschiebung illegal im Lande befindlicher Personen zu verstärken.

06/11/2023

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"Fischen am rechten Rand": Neue Wagenknecht-Partei in der Kritik

An diesem Montag hat die Noch-Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht die Gründung ihrer neuen Partei angekündigt. Viele halten ihr Projekt für "konservativ", die AfD sieht ihr Programm kopiert.

23/10/2023

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König Abdullah II.: "Keine palästinensischen Flüchtlinge in Jordanien"

Olaf Scholz empfing den jordanischen König in Berlin, bevor der Kanzler nach Israel zum Solidaritätsbesuch flog.

17/10/2023

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Rätselraten um AfD-Aussagen: Chrupalla in Bayern, Weidel in Schweiz

Die AfD beklagt Angriffe auf ihre Vorsitzenden Chrupalla und Weidel. Was tatsächlich passiert ist, bleibt aber unklar.

05/10/2023

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„Arrow 3“: Deutschland kauft israelisches Luftabwehrsystem

Die deutsche Bundeswehr setzt künftig auf das israelische Waffensystem Arrow 3, um den eigenen Luftraum zu verteidigen. Das Rüstungsgeschäft hat einen Wert von fast vier Millarden Euro.

28/09/2023

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Warum Xi Jinping in China über Annalena Baerbock empört ist...

🇩🇪🇨🇳 Mit einer Aussage zu Xi Jinping hat Annalena Baerbock die Führung in China verärgert.

18/09/2023