Deutschland Tag 22 Krieg in der Ukraine: Selenskyj klagt an - Moskau droht den USA Im Bundestag macht der Präsident der Ukraine Deutschland schwere Vorwürfe - und Moskau droht den USA wegen der Waffenlieferungen an Kiew. 17/03/2022
no comment Warnung an die Freedom-Trucker: Einsatz steht "unmittelbar" bevor Die Demonstranten hatten am Mittwoch von den Ordnungskräften ein Ultimatum überstellt (bzw. unter den Scheibenwischer gesteckt) bekommen, das sie dazu aufforderte, umgehend den Ort zu verlassen. 18/02/2022
Honduras Die Fäuste flogen: Tumult im honduranischen Parlament Politiker schubsten und beschimpften sich. Die Wahl des vorläufigen Parlamentspräsidenten endete im Chaos, als aufgebrachte Parlamentarier ans Rednerpult stürmten. 22/01/2022
welt 500 Euro Prämie: Österreich will mit Impflotterie boostern Teilnehmen können nicht nur Spätentschlossene, sondern auch jene, die schon geschützt sind. Rund jeder zehnte Stich soll so belohnt werden. Neben der Impflotterie soll es außerdem Prämien für Gemeinden geben, wenn sie gewisse Impfquoten erreichen. 20/01/2022
Europa News Wie funktioniert das Europäische Parlament? Der plötzliche Tod von David Sassoli kam am Ende seiner zweieinhalbjährigen Amtszeit als Präsident des Europäischen Parlaments. Das Verfahren für seine Nachfolge war bereits geplant und die Prozedur findet am kommenden Dienstag im Rahmen der nächsten Plenarsitzung in Straßburg statt. 16/01/2022
USA Biden über Trump: "Sein Ego ist ihm wichtiger als unsere Demokratie" Der Sturm auf das Kapitol von Trump-Anhängern hat die Menschen in den USA schwer erschüttert. Genau ein Jahr später greift Biden seinen Vorgänger schärfer an als je zuvor. 06/01/2022
Italien Staatspräsidentenwahl in Italien auf 24. Januar festgelegt Am 24. Januar beginnen Abgeordnete, Senatoren und Vertreter der 20 Regionen mit der Wahl eines Staatspräsidenten. 04/01/2022
no comment Südafrikas Parlament - Feuer nur scheinbar besiegt Ein Großbrand in Südafrikas historischem Parlamentsgebäude galt nach stundenlangen verzweifelten Löschversuchen zunächst als gelöscht. Doch plötzlich loderten am Abend wieder Flammen über dem Dach. 03/01/2022
Südafrika Südafrika: Großbrand richtet schwere Schäden im Parlament an Rund 70 Feuerwehrleute kämpften seit dem frühen Morgen mehr als sieben Stunden gegen den Brand. Decken stürzten ein. 02/01/2022
no comment Großbrand in Südafrikas Parlament in Kapstadt Mehr als 60 Feuerwehrleute kämpfen seit den frühen Morgenstunden gegen lodernde Flammen 02/01/2022
Tunesien Tunesien: 2022 neue Verfassung und Wahlen Tunesiens Präsident Kais Saied hat für das kommende Jahr ein Referendum über eine neue Verfassung und Parlamentswahlen angekündigt. Die Arbeit des aktuellen Parlaments bleibe bis dahin ausgesetzt. 14/12/2021
welt Botschaft an neue Bundesregierung: Rettungswesten vorm Parlament Schwimmwesten auf den Stufen des Reichstagsgebäudes in Berlin, 300 an der Zahl. Die Nichtregierungsorganisation Sea Watch und ein Künsterkollektiv wollten damit an das Schicksal Hunderter ertrunkener Migrantinnen und Migranten erinnern. 06/12/2021
Schweden Nach Turbo-Rücktritt: Magdalena Andersson erneut zu Schwedens Ministerpräsidentin gewählt Andersson führt eine Minderheitsregierung mit den Sozialdemokraten. Nach ihrer ersten Wahl in der vergangenen Woche war sie wegen eines Haushaltsstreits zurückgetreten. 29/11/2021
Israel "Guten Morgen, Israel! Es gibt ein Budget" Die Knesset in Jerusalem hat nach dem Haushalt 2021 auch das Budget für das kommende Jahr verabschiedet. Die Regierungskrise ist damit - vorerst - beendet. 05/11/2021
Israel Israel: Neuwahlen verhindert, 8 Parteienkoalition hält Mit hauchdünner Mehrheit hat Israels Acht-Parteien-Koalition ihren Haushalt durchgebracht. Sonst hätten in Israel erneut vorgezogene Wahlen abgehalten werden müssen - zum fünften Mal innerhalb von drei Jahren und der Chance auf eine Rückkehr an die Macht für Ex-Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. 04/11/2021
Großbritannien Nach Messerattacke: Trauer um niedergestochenen Abgeordneten In Gedenken an Sir Amess hielt das Unterhaus eine Schweigeminute ab. Premier Johnson würdigte ihn als engagierten, leidenschaftlichen und glaubensstarken Politiker. 19/10/2021
Großbritannien Nach tödlichem Angriff: Trauer um Sir David Nach der Messerattacke auf den konservativen Abgeordneten haben zahlreiche Politiker und Würdenträger ihre Anteilnahme zum Ausdruck gebracht. 15/10/2021
Großbritannien Untersuchung: Vernichtendes Corona-Zeugnis für Regierung Johnson Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss hat in Großbritannien die Handlungen und Versäumnisse der Regierung vor allem zu Beginn der Pandemie genauestens unter die Lupe genommen. Das Ergebnis: sehr viel Schatten und wenig Licht. Mit tödlichen Folgen für Tausende. 12/10/2021
Russland Drei Wochen nach der Parlamentswahl: 1. Duma-Sitzung Das russische Parlament ist in Moskau zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Vorwürfe der Wahlmanipulation hatte Präsident Wladimir Putin zurückgewiesen. 12/10/2021
Tschechische Republik Andrej Babis verliert, Opposition gewinnt Wahl in Tschechien Der populistische Regierungschef Andrej Babis hat mit seiner Partei ANO die Wahl in Tschechien überraschend verloren. Präsident Milos Zeman will den Regierungsauftrag aber nicht an ein Wahlbündnis geben. 09/10/2021
welt Fumio Kishida ist Japans neuer Regierungschef Fumio Kishida wurde vom Unterhaus des Parlaments zum Nachfolger von Yoshihide Suga gewählt. 04/10/2021
Deutschland Bundesrat beschließt schärfere Neufassung des Transparenzgesetzes Der Bundesrat hat die neuen Transparenzregeln für Abgeordnete beschlossen. Ein Erfolg für Organisationen wie "Abgeordntenwatch", die sich schon lange für schärfere Transparenzregeln eingesetzt haben. 17/09/2021
Estland "Morgen ist auch noch ein Tag" - Estnische Präsidentenwahl verschoben Der einzige Kandidat verfehlte die notwendige Zweidrittelmehrheit um fünf Stimmen. Für den 2. Durchgang können auch andere Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt werden. 30/08/2021
Tunesien Tunesien: Parlament bleibt weiter suspendiert Präsident Kaïs Saïed hat bis auf weiteres ein Dekret zur Verlängerung der Ausnahmemaßnahmen erlassen. Die Immunität sämtlicher Abgeordneter bleibt aufgehoben. 24/08/2021
Tunesien Zu viele Skandale: Saieds harter Kurs gegen die Opposition Im Interview mit Euronews verteidigte der tunesische EU-Botschafter Nabil Ammar Saieds Maßnahmen. Diese seien notwendig gewesen, um das Land zu retten. 03/08/2021
Bulgarien Regierungsbildung in Bulgarien: Wer mit wem? Das knappe Ergebnis erschwert den Vorgang. Die Protestpartei ITN hatte die Wahl knappe vor dem Bündnis GERB-SDS gewonnen. 15/07/2021
