Brexit: EU lehnt Ideen aus London ab

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Von Frank Weinert
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EU-Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier hat die Pläne Großbritanniens für die Umsetzung des Brexits als unannehmbare Illusion verworfen. Ein Streitpunkt sei die Dauer der Übergangsphase.

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EU-Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier hat die Pläne Großbritanniens für die Umsetzung des Brexits als unannehmbare Illusion verworfen. Ein Streitpunkt sei die Dauer der Übergangsphase: "Zwischen uns und dem Vereinigten Königreich gibt es einige Meinungsverschiedenheiten über die Bedeutung, die Bedingungen und die Dimension dieses Übergangs. Zum Beispiel haben wir vorgeschlagen, dass er am 31. Dezember 2020 endet, gleichzeitig mit dem Ende der mehrjährigen Haushaltsphase. Großbritannien möchte diese Dauer offen halten, so wie wir es verstehen."

Die Britische Labour Party - wichtigste Oppositionspartei in Großbritannien - setzt sich für eine weichere Version des Brexit ein. Parteichef Jeremy Corbyn sagte, Labour wolle, dass das Land in einer Zollunion mit der Europäischen Union bleibe.

Michael Roth, deutscher Europa-Staatsminister, begrüßte zwar, dass der britische Oppositionsführer Vorschläge mache. "Am Ende müssen wir als Demokraten aber akzeptieren, dass die Vorschläge des Oppositionsführers nicht entscheidend sind, sondern die der gewählten britischen Regierung. Und da brauchen wir substanziellere und konkretere Dinge."

Das klingt nicht danach, als ob es da eine schnelle Einigung geben könnte. Die EU hat klar gemacht: Einen Übergang mit offenem Ende wird es mit ihr nicht geben.

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