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Brüssel schont Defizitsünder

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Brüssel schont Defizitsünder

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Die Europäische Kommission kommt Schuldensündern bei den Haushaltsauflagen entgegen. Brüssel verschont die Migliedsstaaten, die mit ihren Haushaltsentwürfen für 2015 gegen die Regeln des Stabilitätspaktes verstoßen. Die Kommission fordert aber sieben der insgesamt 18 Eurostaaten dazu auf, bis zum kommenden Frühjahr bei den Budgets nachzubessern. Die Zeit bis dahin, bis März sollte jedoch genutzt werden, mahnte Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici an. Andernfalls könnte die Kommission gegen die Sünder Schritte einleiten. Frankreich, Italien, Belgien, Spanien, Malta, Österreich und Portugal verstoßen gegen die Regeln. Erst in den vergangenen Tagen hatte der deutsche Kommissar für Digitale Wirtschaft, Günther Oettinger, Frankreich kritisiert und damit für Verärgerung gesorgt.

Kommissions-Vize-Präsident Valdis Dombrovskis sagte ausweichend, im Frühjahr könne man sich bei Entscheidungen auf konkrete Daten stützen. Zur Zeit aber lägen nur Entwürfe vor. Unser Korrespondent Rudolf Herbert meint: “Was im März oder April mit den Defizit- und Schuldensündern geschehen soll, falls deren Haushalte immer noch nicht den Regeln, entsprechen, war von der Kommission nicht zu erfahren. Man kann aber davon ausgehen, dass Brüssel keine Strafen verhängen wird. Die Frage ist daher berechtigt: Wem nützt der Stabilitäts- und Wachtsumspakt, wenn seit vielen Jahren Verstöße dagegen die Regel sind?”