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Europaparlament verurteilt Einwanderungsbefragung in Ungarn

“Wenn du nach Ungarn kommst, darfst du den Ungarn keine Arbeitsplätze wegnehmen”, heißt es auf riesigen Plakaten. Die populistische Kampagne der

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Europaparlament verurteilt Einwanderungsbefragung in Ungarn

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“Wenn du nach Ungarn kommst, darfst du den Ungarn keine Arbeitsplätze wegnehmen”, heißt es auf riesigen Plakaten. Die populistische Kampagne der Budapester Regierung richtet sich gegen Migranten und ist mit einer Befragung der Bürger zur Einwanderung und zum Terrorismus verbunden.

Das Europaparlament verurteilte die Befragung als irreführend und mit Vorurteilen behaftet. “Die Botschaft an den ungarischen Ministerpräsidenten ist sehr stark”, meint der belgische liberale Europapolitiker Louis Michel. “Die Mehrheit des Parlaments hat sich gegen die Haltung Viktor Orbans ausgesprochen. Wir sind schockiert und ich bin überrascht, dass eine so wichtige Partei wie die Europäische Volkspartei Orban weiterhin unterstützt.” In der Entschließung warnt das Parlament Orban auch vor der Wiedereinführung der Todesstrafe. Der rechtsnationale Regierungschef hat wiederholt davon gesprochen.

“Es handelt sich nur um eine Debatte, die Todesstrafe wird nicht wiedereingeführt”, versichert der ungarische konservative Europaabgeordnete György Hölvenyi. “Es war ein Missverständnis. Nähme man alle 28 Mitgliedsstaaten unter die Lupe, wäre Europa ein besserer Ort.”

Auch der Europarat kritisierte den Umgang Ungarns mit Flüchtlingen und Roma. Mehr als 20 Prozent der Flüchtlinge werden dem Europarat zufolge in Lagern gefangen gehalten.