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Obama-Veto: 9/11-Hinterbliebene dürfen nicht gegen Saudi-Arabien klagen


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Obama-Veto: 9/11-Hinterbliebene dürfen nicht gegen Saudi-Arabien klagen

US-Präsident Barack Obama hat sein Veto gegen ein Gesetz eingelegt, das es Angehörigen der Opfer der Terroranschläge vom 11. September erlaubt hätte, Saudi-Arabien zu verklagen. Hinterbliebene könnten dem Gesetz zufolge direkt Klage gegen die Regierung in Riad erheben. Hintergrund sind Vorwürfe, das Land habe die Attentäter vom 11. September unterstützt, von den 19 Luftpiraten stammten 15 aus Saudi-Arabien.

Furcht vor Klagen gegen US-Regierung

Obama begründete sein Veto damit, dass das Gesetz die Souveränität Saudi-Arabiens verletzen würde und wichtige Allianzen beschädigen könnte. Er befürchtet zudem, dass auch über die USA eine Klagewelle hereinbrechen könnte und US-Diplomaten oder Mitglieder der Streitkräfte für Vergehen im Ausland vor Gericht verantwortlich gemacht werden könnten. Der Kongress kann die Obama-Entscheidung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit rückgängig machen.

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