Der russische Staatssender RT ist mit einer Klage gegen ein EU-Sendeverbot wegen des Vorwurfs der Kriegspropaganda gescheitert. Das Gericht der Europäischen Union befand, dass die Entscheidung der EU, die Verbreitung von RT zu verbieten, gerechtfertigt war und die Pressefreiheit nicht gefährdete.
WERBUNGDer russische Staatssender RT ist mit einer Klage gegen ein EU-Sendeverbot wegen des Vorwurfs der Kriegspropaganda gescheitert.
Das Gericht der Europäischen Union befand, dass die Entscheidung der EU, die Verbreitung von RT zu verbieten, gerechtfertigt war und die Pressefreiheit nicht gefährdete.
Wegen der "äußersten Dringlichkeit wegen des Krieges" habe das schnelle Verbot nicht gegen das Recht von RT verstoßen, rechtlich Gehör zu finden.
Der Europäische Rat hatte im März beschlossen, RT und Sputnik kurz nach Russlands Invasion in der Ukraine zu verbieten. Russland nutze diese Kanäle, um seine Aggression gegen die Ukraine zu rechtfertigen und zu unterstützen und die Gesellschaft in Europa unter der direkten Kontrolle der russischen Führung anzugreifen, hieß es.
Die französische Tochter des Senders RT France focht die Entscheidung mit dem Argument an, das Verbot verstoße gegen die Meinungsfreiheit. Zustimmung zu dem Urteil kam indes aus dem Europäischen Parlament.
RT und Sputnik seien keine Medien, sondern Waffen der geheimen Kriegsführung, so die liberale französische Abgeordnete Nathalie Loiseau. Der Vorstandschef von RT habe es immer wieder wiederholt, dass sie ein Instrument der Kriegsführung gegen Demokratien anführe. Dem gelte es, sich zu widersetzen.
Ein Kreml-Sprecher kritisierte das Urteil als einen Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit. Er warnte auch davor, dass Russland als Vergeltung die Arbeit westlicher Medien behindern könnte.