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Die Grenzen der Bewegungsfreiheit in der EU

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Die Grenzen der Bewegungsfreiheit in der EU

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In einem anderen Mitgliedsland der EU arbeiten, sich niederlassen, leben. Ein fundamentales Recht für alle, die aus einem der 27 Mitgliedsstaaten der europäischen Union kommen. Das ist die Theorie. Doch in der Praxis stehen die Signale häufig auf Rot: Ein Dschungel aus Vorschriften macht es vielen Europäern nahezu unmöglich, sich in einem der anderen Mitgliedsstaaten zurechtzufinden, selbst, wenn sie es wollen.

Die Niederlande. Drei Jahre nach der EU-Erweiterung hat das Land 2007 seine Türen für Arbeiter aus Osteuropa geöffnet. In diesem Gewächshaus wird Paprika angebaut. Fast alle, die hier arbeiten, kommen aus Polen. Auch Martyna. Sie will sich mit dem Job ihr Studium finanzieren.
“Ich will Deutsch studieren und den Master machen, das dauert noch zwei Jahre”, sagt sie. “Ich kann aber nicht täglich studieren, sondern nur am Wochenende. Für normale Leute ist es teuer in Polen. Also habe ich eine Pause gemacht und arbeite jetzt, um Geld zu verdienen.”

euronews-Reporterin Anne Devineaux beschreibt das so: “Hier in den Niederlanden ist es vor allem die Landwirtschaft, in der viele Menschen aus Osteuropa arbeiten. Als Bürger der Europäischen Union brauchen sie keine Arbeitserlaubnis, ein Pass oder Personalausweis reicht aus.”

In den Niederlanden leben derzeit 350.000 Osteuropäer. In Zeiten der Krise ist das Risiko für Diskriminierungen aller Art besonders hoch. Das zeigt auch eine Internetseite des Rechtspopulisten Geert Wilders und seiner “Partei der Freiheit”. Die ausländerfeindliche und xenophobe Partei fordert dazu auf, vermeintliche Schäden zu denunzieren – ausgelöst durch Ausländer aus Ost- oder Zentraleuropa, die Niederländern einen Arbeitsplatz wegnehmen.

Rob Rombout leitet ein Unternehmen, das darauf spezialisiert ist, Arbeiter aus Osteuropa anzuwerben. Nach seiner Auffassung macht diese Stigmatisierung à la Wilders keinen Sinn: “Ich bin sicher – und das zeigen auch die Statistiken -, dass die polnischen Arbeiter keinem Niederländer den Arbeitsplatz wegnehmen. Das ist überhaupt kein Punkt, im Gegenteil. Wenn die polnischen Arbeiter morgen die Niederlande verlassen würden, dann hätte die Wirtschaft des Landes ein großes Problem. Wer würde dann deren Arbeit machen?”, sagt er.

Die Realität der Migranten innerhalb der Europäischen Union sieht sehr vielfältig aus. Die meisten kommen mit ihren jeweiligen Lebensbedingungen klar, doch andere haben große Schwierigkeiten. Um ihnen zu helfen, gibt es das “Zentrum für Europäische Migranten” in Eindhoven. Sonja Driessen hat es gegründet, sie setzt sich für die Rechte von Migranten ein. “Die meisten Migranten, die in die Niederlande kommen, sprechen die Sprache nicht. Das ist ein großes Problem. Eine andere Sache ist die Information. Die Migranten kennen oft ihre Rechte und Pflichten nicht”, sagt Driessen.

Eines der drängendsten Probleme ist die Sozialversicherung. Am Beispiel zweier Polen zeigt uns Driessen, worum es geht. “Er hat fast fünf Jahre in Deutschland gearbeitet, er acht Monate lang. Dann konnten sie keinen Job mehr in Deutschland finden. Sie sind also nach Luxemburg gegangen, dann in die Niederlande. Jetzt sind sie obdachlos und haben kein Recht auf Sozialleistungen, weil sie noch nicht lange in den Niederlanden sind – obwohl sie fünf Jahre, beziehungsweise acht Monate, in die Sozialversicherung eingezahlt haben.”

Die Lage von Rumänen und Bulgaren innerhalb der EU ist noch schlimmer. Sie sind die Letzten, die 2007 der Union beigetreten sind – in den Niederlanden sind sie auf dem Arbeitsmarkt noch den alten Vorschriften ausgeliefert und benötigen eine Arbeitserlaubnis. Driessen: “Es ist das Unternehmen, das sich um eine Arbeitserlaubnis bemüht. Darauf steht dann der Name des Migranten. Wenn er also seinen Arbeitsplatz verliert, kann er nicht einfach zu einer anderen Firma gehen, denn die Arbeitserlaubnis ist ja auf das Unternehmen ausgestellt. Das macht die Lage dieser Migranten sehr schwierig. Deshalb können sie sich nicht wehren; sie sagen nicht, ich will nicht 80 Stunden in der Woche arbeiten, denn sonst verlieren sie ihren Job.” Doch das wichtigste für Driessen ist es, Vorurteile abzubauen: “Wir wollen, dass die Menschen sehen, dass Migranten Leute wie du und ich sind. Wenn sie das wahrnehmen, dann kann man die Dinge ändern. Wenn man die Lage von Migranten in Europa einmal positiv sieht, dann bin ich davon überzeugt, dass man etwas ändern kann. Aber dazu braucht man Zeit.”

euronews-Reporterin Anne Devineaux: “Zwölf Millionen Europäer leben derzeit in einem anderen Land der Union, das sind nur 2,5 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU. Sogar die am besten informierten und ausgebildeten Europäer stoßen auf Hindernisse, wenn es um Verwaltungsfragen in ihrem Gastland geht.”

Ortswechsel. Wir sind in Brüssel. Sozialversicherung, Krankenversicherung, ein Fahrzeug anmelden, Aufenthaltsrecht für einen nicht-europäischen Lebenspartner beantragen – die Liste der Dinge ist lang, die einem das Leben schwer machen können. In Brüssel gibt es die Organisation ECAS, die sich um die Rechte von Bürgern der Europäischen Union kümmert und für die auch Claire Damilano arbeitet. “Die Verwaltungsinstanzen, mit denen man es in solchen Dingen zu tun hat, sind nicht unbedingt dafür ausgebildet, auf solche Fragen zu antworten. Sie kennen häufig die Rechte dieser mobilen EU-Bürger nicht”, sagt sie.

Damilano erhält per Internet Anfragen aus ganz Europa. Nach ihrer Erfahrung werfen die Mitgliedsstaaten den europäischen Migranten immer mehr Knüppel zwischen die Beine: “Wir haben den Eindruck, dass die Barrikaden immer höher werden, dass das Recht auf Sozialleistungen immer komplexer wird. Wir haben den Eindruck, dass die Mitgliedsstaaten sich wieder verschließen und Probleme administrativer Art konstruieren, um den Zugang zu ihrem Land einzuschränken. Es fehlt der Wille, Mobilität zu erleichtern. Auf jeden Fall sehen wir das an den Fragen, die uns erreichen.”

Die Unnachgiebigkeit und das Unverständnis der belgischen Verwaltungsbehörden machen der Familie Dafydd ab Iago in Brüssel das Leben schwer. Iago und seine Frau haben bereits ein Kind. Sie setzten sich zur Zeit dafür ein, dass ihr zweites Kind, dass im Juni zur Welt kommen soll, ihren Familiennamen tragen kann. Der Vater hat die britische und die belgische Staatsbürgerschaft, die Mutter ist Spanierin. Iago meint: “Wir haben drei verschiedene Nationalitäten. Unser Kind ist also spanisch, und in Spanien hat man zwei Familiennamen, den Namen des Vaters und den Namen der Mutter – und das ist unser Problem. Es gibt ein belgisches Gesetz, das noch aus napoleonischen Zeiten stammt, und es hat noch immer Einfluss auf die belgische Gesetzgebung, das besagt, dass das Kind den Nachnemen des Vaters tragen muss. Ausnahmen werden nicht gemacht.”

Das letzte Mittel wäre, direkt vom Könighaus eine Bescheinigung zu erhalten, die eine Ausnahme möglich machen würde. “Der europäische Gerichtshof in Luxemburg war klar in dieser Sache. Es ist lächerlich und diskriminierend, einem Kind in verschiedenen Ländern unterschiedliche Namen zu geben”, sagt Iago, “das ist eine Beschränkung des Rechtes auf Bewegungsfreiheit. Wie wollen Sie beweisen, dass sei ein und dieselbe Person sind, wenn sie Ausweise mit verschiedenen Namen haben?” Diejenigen, die an die europäische Idee glauben, werden sich wohl auch weiterhin dafür einsetzen, dass der Begriff EU-Bürger einen echten Sinn erhält – mit allen Rechten, die dazugehören.