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Spanisches Parlament stimmt für Anerkennung Palästinas als Staat

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Spanisches Parlament stimmt für Anerkennung Palästinas als Staat

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Das spanische Parlament hat sich in Madrid mit überwältigender Mehrheit für die Anerkennung Palästinas als Staat ausgesprochen.

Mit 319 zu zwei Stimmen wurde die nicht bindende Vorlage in Anwesenheit einer palästinensischen Delegation gebilligt.

Eine Abgeordnete erklärte:

“Das spanische Parlament ist übereinstimmend der Meinung, dass die Anerkennung Palästinas der bestmögliche Beitrag für die Erreichung eines Friedens ist. Diese Botschaft sollte nicht als Entscheidung für oder gegen jemand oder irgendetwas interpretiert werden.”

Der spanische Außenminister Jose Manuel Garcia Magallo erklärte, er hoffe, dass die Abstimmung dazu beitragen werde, einen seit seit vielen Jahren blockierten Verhandlungsprozess wieder in Gang zu bringen.

Mitte Oktober hatte Großbritanniens Unterhaus ebenfalls mit einer großen Mehrheit für die Anerkennung eines unabhängigen Palästinenserstaates gestimmt.

Auch diese Abstimmung war nicht bindend für die Regierung und daher eher von symbolischer Bedeutung.

Ende Oktober hatte Schweden als erstes westliches EU-Mitglied
Palästina als Staat anerkannt.

Die französische Nationalversammlung will am 28. November über die Anerkennung Palästinas entscheiden.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bezeichnete die Abstimmungen als schädlich für den Friedensprozess.