Burundi: Ein Staat am Abgrund

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Die chaotischen Zustände in Burundi fordern ihren Tribut. Die in dem ostafrikanischen Land ursprünglich für diesen Freitag angesetzten Parlaments- und Kommunalwahlen wurden verschoben – ein neuer Termin steht noch nicht fest. In der Hauptstadt Bujumbura und in ländlichen Gegenden ist die Lage nach wie vor äußerst instabil, Staatspräsident Pierre Nkurunziza verschob die Wahlen erneut.

Bei der Präsidentschaftswahl am 26. Juni will der 51-Jährige abermals kandidieren. Ob das verfassungskonform ist, ist umstritten. Das burundische Verfassungsgericht hatte entschieden, eine erneute Kandidatur Nkurunzizas verstoße nicht gegen die Verfassung, die nur zwei Amtszeiten in Folge zulässt. Nach Angaben des stellvertretenden Vorsitzenden des Verfassungsgerichtes, der als einziger der sieben Richter das Urteil nicht unterzeichnete, sei das Gericht unter Druck gesetzt worden.

Die burundische Verfassung besagt, der Staatspräsident werde in “allgemeinen Wahlen” für eine Zeit von fünf Jahren bestimmt. 2005 hatte das Land gerade einen zwölfjährigen Bürgerkrieg hinter sich, als Nkurunziza vom Parlament und nicht vom Volk zum Präsidenten gewählt wurde – das habe nicht als “allgemeine Wahlen” zu gelten, sagt der Staatschef. Deshalb sei es aus seiner Sicht zulässig, dass er erneut antrete. Die Opposition ist anderer Meinung und hält eine weitere Kandidatur Nkurunzizas für illegal.

Am Sonntag hatte sich die Gemeinschaft der ostafrikanischen Staaten EAC auf einer Sitzung in Tansania dafür ausgesprochen, auch die Präsidentenwahl um mindestens mehrere Woche zu verschieben. Zum eigentlichen Streit um die Verfassungskonformität äußerte sich die EAC nicht.

Mehr als 100.000 Burundier auf der Flucht

Am 13. Mai, dem Tag des vorherigen EAC-Treffens, hatten abtrünnige burundische Offiziere unter Führung von General Godefroid Niyombare versucht, die Macht an sich zu reißen, als der Präsident außer Landes weilte.

Zwei Tage später war Nkurunziza zurück in Burundi und ließ General Niyombare und weitere Putschisten verhaften, der Staatsstreich war gescheitert. Doch Ruhe kehrte deshalb nicht ein. Vor allem in der Hauptstadt kommt es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der Opposition und Sicherheitskräften, die dem Präsidenten gegenüber loyal sind.

Das ohnehin zu den ärmsten Staaten der Welt zählende Burundi wird durch die chaotischen Zustände zusätzlich gebeutelt. Zudem wird das Land, Präsident Nkurunziza, zufolge von der islamistischen Al-Shabaab-Miliz bedroht.

Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen sind mehr als 100.000 Burundier in die Nachbarländer Demokratische Republik Kongo, Ruanda und Tansania geflohen.