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Wallonischer Ministerpräsident will EU-Kanada-Freihandelsabkommen neuverhandeln

EU-Kanada-Freihandelsabkommen wackelt.

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Wallonischer Ministerpräsident will EU-Kanada-Freihandelsabkommen neuverhandeln

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Das neue europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA ist fertig verhandelt, und sollte eigentlich bei diesem Herbstgipfel vom Rat angenommen werden. Nun hat aber in der vergangenen Woche das Regionalparlament der belgischen Wallonie, das laut belgischer Verfassung zustimmen muss, dagegen gestimmt und so den Fahrplan durcheinander gebracht. Unser Korrespondent Grégoire Lory sprach kurz vor Beginn des Gipfels mit dem wallonischen Ministerpräsidenten Paul Magnette:

Euronews:
Werden Sie ihre Unterschrift unter das CETA Freihandelsabkommen setzen, wie es die EU von Ihnen verlangt?

Magnette:
Ich habe in aller Klarheit gesagt, dass ich an das Votum meines Parlaments gebunden bin, auch gegenüber der EU-Kommission, undzwar schon vor einem Jahr.
Es ist nun einmal so, dass das wallonische Parlament dieselbe Macht wie jedes nationale Parlament der EU hat, und wenn es seine Unterschrift verweigert, dann wird dieses Abkommen nicht zustande kommen.
Ich persönlich bin immer für ein Handelsabkommen mit Kanada gewesen, und bin es auch heute noch, solange es unsere sozialen, Umwelt-, Menschenrechts- und Verbraucherschutznormen garantiert. Ich bin gespannt, mit welchem Text die Kommission noch aufwarten kann.

Euronews:
Ist das wallonische Nein kategorisch oder sind Sie verhandlungsbereit?

Magnette:
Ich habe stets betont, dass dies keine simple Ablehnung ist, kein Veto. Ich habe gegenüber Kommissarin Malmström zu verstehen gegeben, dass wir noch einige Probleme damit haben, und daraufhin hat die Kommission am Montag eine Reihe von Zusatzerklärungen vorgelegt, die ich an das wallonische Parlament weitergeleitet habe, das sie nun prüfen wird.
Ich habe dem Parlament gesagt, dass ich diese Erklärungen für einen Fortschritt halte, der eine konstruktive Arbeit ermöglicht. Aber es gibt auch noch offene Fragen, vor allem was die Schiedsgerichte und die Landwirtschaft angeht, und dass auch nur wirklich kanadische Unternehmen, die ihren Sitz in Kanada haben, und dort real wirtschaften von dem Abkommen profitieren dürfen, dass CETA also nicht von multinationalen Unternehmen aus anderen Ländern als trojanisches Pferd missbraucht werden kann.

Euronews:
Sind Sie dafür, dass das Abkommen neu verhandelt werden soll?

Magnette:
Das wäre das beste, denn ich glaube, dass die Wallonie nicht alleine steht mit ihren Problemen. Es mehren sich ja die Zusatzerklärungen, die das Ganze mittlerweile etwas auseinanderlaufen lassen.
Man wäre gut beraten, das Paket noch einmal aufzuschnüren. Mindestens aber braucht man rechtlich verbindliche Garantien. Ein Zeitplan. sollte uns dabei nicht begrenzen. Mit einem in Stein gemeißelten Zeitplan kann man schlecht verhandeln. Die Verhandlungen können nur weiterkommen, wenn kein Druck auf die Partner ausgeübt wird, etwa in dem man sagt, bis zu diesem Zeitpunkt müsst ihr aber zustimmen. Damit riskiert man nur ein kategorisches Nein. Es hängt zeitlich jetzt alles von den Vorschlägen ab, die gemacht werden. Wenn wir sehr bald sehr konstruktive Vorschläge bekommen, kann es sehr schnell gehen. Wenn nicht, wird es länger dauern.

Euronews:
Wie lebt es sich denn als “kleines gallisches Dorf”, das als einziges noch den europäischen und kanadischen Imperien Widerstand leistet?

Magnette:
Also ich fühle mich nicht isoliert, denn nach den zahlreichen Gesprächen, die ich mit Amtskollegen aus anderen Ländern geführt habe, weiß ich, dass unsere Sorgen überwiegend geteilt werden, auch wenn das nicht offen gesagt wird, aber so funktioniert eben Diplomatie. Und weite Teile der europäischen Bevölkerung sind ebenfalls besorgt.