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Minsk: Proteste gegen "Sozialschmarotzer-Gesetz"

In Weißrussland haben etwa 2000 Menschen gegen ein Steuergesetz demonstriert. Es soll die leere Staatskasse füllen, was bisher aber nicht gelungen ist.

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Minsk: Proteste gegen "Sozialschmarotzer-Gesetz"

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In Weißrussland haben bei einem der größten Proteste der letzten Jahre etwa 2000 Menschen gegen ein Steuergesetz demonstriert. Es sieht vor, dass Bürger, die Teilzeit arbeiten, d.h. 50 Prozent oder weniger, umgerechnet rund 230 Euro in die Staatskasse zahlen sollen als Ausgleich für entgangene Steuern. Ausgenommen sind Behinderte, Rentner und Familien mit kleinen Kindern.

Es wird daher auch als “Gesetz gegen Sozialschmarotzer” bezeichnet. Darauf bezugnehmend war auf Protestbannern zu lesen: “Der größte Schmarotzer ist der Präsident.”

“Das ist kein Gesetz, das ist ein Wahnsinn, absurd”, sagt der Minsker Vitali Spinkin. Er habe als Arbeitsloser keine Sozialleistungen bekommen, obwohl er Anspruch darauf habe. Die Regierung habe durch ihn gespart. “Jetzt heißt es, ich falle unter das Gesetz und muss Steuern in Höhe von zwei Monaten Mindestlohn zahlen.”

Ein anderer Minsker sagt: “Heute geht es nicht um mich, sondern um sie. Aber morgen kann ich es auch mich treffen. Oder der Regierung fällt etwas Neues ein. Es ist meine Pflicht, mich mit diesen Menschen solidarisch zu zeigen.”

Das umstrittene Gesetz trat bereits 2015 in Kraft. Das gewünschte Ziel, die Schwarzarbeit einzudämmen, wurde bisher jedoch nicht erreicht. Die letzte Steuerschätzung ergab, dass nur zehn Prozent der 470.000 Weißrussen, die die Steuer zahlen müssten, dies auch getan haben.