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Mittelmeer: Keine Einigung über Verhaltenskodex für Seenotretter


Italien

Mittelmeer: Keine Einigung über Verhaltenskodex für Seenotretter

Die meisten Hilfsorganisationen haben den Verhaltenskodex für private Seenotretter auf dem Mittelmeer nicht unterzeichnet. Mit dem Kodex will die italienische Regierung Rettungsaktionen für Migranten auf dem Meer besser regeln. Seenotretter fühlten sich dadurch jedoch kriminalisiert. Unter anderem verweigerte “Ärzte ohne Grenzen” die Unterschrift. Generaldirektor Gabriele Eminente erklärte nach einem Treffen im italienischen Innenministerium in Rom:

“Im Prinzip wird sich nichts ändern, denn auch vor diesem Kodex gab es nationale und internationale Gesetze und Verträge, die Such- und Rettungsmaßnahmen auf See regeln und die rechtlich höher stehen. Und das sind Gesetze, die wir immer eingehalten haben.”

Auch die deutsche Organisation “Jugend Rettet” stimmte nicht zu:

“Ein Verhaltenskodex muss die EUNAVFOR MED-Schiffe und die Frontex-Schiffe einbeziehen, die auch dort vor Ort sind, die wir aber die meiste Zeit im Such- und Rettungsbereich nicht sehen, weil sie nicht an den Such- und Rettungsaktionen beteiligt sind. Aber für einen effektiven Verhaltenskodex müssen alle Akteure an den Tisch, nicht nur die NGOs”, so “Jugend rettet”-Koordinator Titus Molkenbur.

Viele Seenotretter waren bei dem Treffen im Innenministerium nicht dabei. Unterschrieben hat die NGO “Save the Children”:

“Wir hätten nicht unterzeichnet, wenn auch nur ein einzelner Punkt unsere Wirksamkeit eingeschränkt hätte. Wir hoffen, dass damit die Polemik gegen die NGOs endet, die angesichts des Sterbens von Menschen auf See wirklich absurd ist”, sagt der italienische Direktor von “Save the Children” Valerio Neri.

Das Engagement der privaten Helfer war in den vergangenen Monaten immer wieder kritisiert worden, weil Einsätze immer näher an der libyschen Küste stattfinden. Seit vergangener Woche hatten die NGOs mit der Regierung in Rom über das Dokument verhandelt. Am Montag war die Frist für die Unterzeichnung abgelaufen. In diesem Jahr starben bereits rund 2400 Migranten im Mittelmeer.


Ein Großteil der Rettungen von Flüchtlingen übernehmen mittlerweile die NGOs, vor allem Ärzte ohne Grenzen ist mit einem großen Schiff beteiligt. Strittig war vor allem, dass nach dem Kodex bewaffnete Polizisten auf den Booten mitfahren sollen und Transfers von kleineren Rettungsbooten auf größere erschwert werden.