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Europäisches Parlament billigt Rückführungszentren außerhalb der EU
Die Abgeordneten stimmten einem Gesetz zu, das es den Mitgliedstaaten ermöglicht, Abschiebezentren außerhalb der EU zu errichten, Gespräche mit nicht anerkannten Drittstaaten zu unterstützen und Einreiseverbote für zurückgeschickte Migranten zu verhängen.
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Rutte: "NATO ist unter Trump sicherer"
Der NATO-Generalsekretär hat betont, dass US-Präsident Donald Trump das Bündnis widerstandsfähiger gemacht habe. Rutte rechtfertigte Trumps Druck auf die Verbündeten, mehr für die Verteidigung auszugeben, und lobte seine Fähigkeit, Putin an den Verhandlungstisch zu bringen.
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Kallas warnt: Iran- und Ukraine-Krieg sind "eng miteinander verknüpft"
Die Hohe Vertreterin der EU, Kaja Kallas, warnt vor einer Doppelbelastung: "Wir dürfen die Ukraine nicht vergessen", sagte sie. Die Kriege in der Ukraine und in Iran seien eng miteinander verknüpft und Russland habe eine klare Rolle.
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Ungarn stellt ab 1. Juli die Gaslieferungen an die Ukraine ein
Die Regierung begründet die Regelung mit der Erhöhung der inländischen Speichermenge. Die Ukraine bezieht etwa 10 Prozent ihres Gases aus Ungarn, kann diese Menge aber leicht durch Pipelines, beispielsweise aus Polen, ersetzen.
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Brüssel lehnt Merz' Idee für EU-China-Handelsabkommen ab
Die Europäische Kommission hat den Vorschlag des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz zurückgewiesen, ein Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und China anzustreben. Stattdessen forderte sie Peking auf, seine wettbewerbsverzerrenden Wirtschaftspraktiken "sinnvoll" zu ändern.
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Warum Portugal außerhalb der Reichweite iranischer Raketen liegt
Portugal wäre von iranischen Raketen nur unter besonderen Umständen direkt bedroht, sagt Oberst Carlos Mendes Dias zu Euronews. Der mutmaßliche Angriff auf den Stützpunkt Diego Garcia rückt die Frage nach Teherans tatsächlicher Raketen-Reichweite dennoch neu in den Fokus.
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Portugal: US-Drohnen warten auf Landeerlaubnis auf Stützpunkt Lajes
Die Landung der MQ-9 Reaper auf dem Stützpunkt Lajes wurde für Anfang dieser Woche erwartet, ist aber noch nicht erfolgt. Portugal hat Berichten zufolge weitere technische Informationen verlangt und bisher keine Antworten erhalten.
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Leichen von 2 Frauen in Portugal verscharrt: Ex-Polizist festgenommen
Ein früherer französischer Polizist soll seine Ex-Partnerin und aktuelle Partnerin getötet haben; die Leichen in der Serra da Nogueira bei Bragança entdeckt. Er wurde von der Polizei in Mêda mit seinen zwei Kindern im Auto gestoppt.
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Orbáns Veto gegen Ukraine-Kredit kratzt an Costas Autorität
Mit seinem "inakzeptablen" Veto gegen den 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine widersetzt sich Viktor Orbán nicht nur seinen Amtskollegen. Er stellt auch direkt die Autorität und Glaubwürdigkeit von António Costa als Präsident des Europäischen Rates in Frage.
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Zoff um Druschba-Pipeline: Ungarn will Gasexporte in Ukraine stoppen
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán kündigte einen schrittweisen Stopp der Gasausfuhren in die Ukraine an, bis Kyjiw die Druschba-Ölpipeline repariert hat. Der Streit blockiert außerdem ein 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU für die Ukraine.
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Orbán wartet auf EU-Kredit, doch Brüssel lässt Ungarn im Regen stehen
Ungarn ist das einzige EU-Land, das noch auf die Genehmigung des Antrags auf Verteidigungsgelder aus dem SAFE-Programm der Kommission wartet. Auch die Nachzügler Frankreich und die Tschechische Republik haben grünes Licht erhalten.
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Dänemark nach der Wahl: Frederiksen vorn, stabile Mehrheit bleibt aus
Die von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen geführte Regierungsallianz hat nach ersten Prognosen keine absolute Mehrheit erreicht. Damit ist unklar, ob und in welcher Form Frederiksen eine dritte Amtszeit antreten kann.
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"Orbán-Gate" vor der Wahl? Ungarns Opposition erhebt schwere Vorwürfe
Kurz vor der Parlamentswahl in Ungarn ist ein neuer politischer Skandal entbrannt. Oppositionschef Péter Magyar wirft Viktor Orbán vor, seine Partei mit Hilfe des Geheimdienstes ins Visier genommen zu haben, nachdem Ermittlungen gegen zwei IT-Spezialisten bekannt wurden.
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Ungarns Außenminister räumt Kontakte zu Lawrow bei EU-Treffen ein
Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hat bestätigt, dass er den russischen Außenminister Sergej Lawrow regelmäßig "vor und nach" Gipfeltreffen des Europäischen Rates kontaktiert. Szijjártó sagte, Gespräche mit anderen Partnern seien der Kern der Diplomatie.
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Wahlkrimi in Slowenien endet ohne klare Mehrheit
Nach der Parlamentswahl in Slowenien fehlt beiden politischen Lagern die Mehrheit. Ministerpräsident Robert Golob liegt zwar knapp vorn, doch die Regierungsbildung dürfte kompliziert werden. Selbst kleinere Parteien könnten nun über die Zukunft des EU-Landes entscheiden.
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Referendum in Italien: Krempelt Meloni mit Justizreform das Land um?
In ganz Italien sind die Wahlberechtigten an diesem Sonntag und Montag an die Urnen gerufen. Sie sollen über eine Justizreform abstimmen. Die Regierung von Giorgia Meloni verteidigt die Veränderungen der Verfassung, während Teile der Justiz und die Opposition sie ablehnen. Doch worum geht es?
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Infiltriert? Putins Dolmetscherin ist OSZE-Wahlbeobachterin in Ungarn
In den vergangenen Wochen wurde immer wieder berichtet, dass sich Russland in den Wahlkampf in Ungarn und in die Parlamentswahlen einmischen könnte. Vor diesem Hintergrund bereitet Daria Bojarskaja als Wahlbeobachterin einigen Kopfzerbrechen.
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EU-Migrationstreffen: "Nicht zulassen, dass sich 2015 wiederholt"
Am Rande des Europäischen Rates fand ein informelles Treffen zum Thema Migration statt, das von Giorgia Meloni organisiert wurde. Ursula von der Leyen erklärte danach, es gebe noch keine Migrationsbewegungen, aber man müsse vorbereitet sein.
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Iran-Krieg: Wo in Europa hat sich der Benzinpreis am meisten erhöht?
Deutschland ist besonders stark betroffen. Autofahrer in ganz Europa sehen sich mit höheren Benzinpreisen konfrontiert, da der Krieg im Iran die globalen Energiemärkte erschüttert. Regierungen überlegen, wie sie am besten reagieren können.
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"Niemand kann uns erpressen": EU-Staaten kritisieren Orbáns Veto
Mitten im ungarischen Wahlkampf verschärft Viktor Orbán den Streit um die Ukraine-Hilfen und stellt die Europäische Union vor eine heikle Machtfrage. Für António Costa wird die Blockade zur bislang ernstesten Herausforderung als Präsident des Europäischen Rates.
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Die Europäische Union kofinanziert einen Teil der in diesem Abschnitt vorgestellten Inhalte.