Ukraine-Krieg: Scharfe Kritik Litauens an Chinas "destruktiver Rolle"

Der litauische Staatspräsident Gitanas Nauseda hält seine Rede während einer Debatte im Europäischen Parlament, 14. März 2023 in Straßburg.
Der litauische Staatspräsident Gitanas Nauseda hält seine Rede während einer Debatte im Europäischen Parlament, 14. März 2023 in Straßburg. Copyright Jean-Francois Badias/Copyright 2023 The AP. All rights reserved
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Von Stefan GrobeEfi Koutsokosta
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Der Präsident Litauens hat China vorgeworfen, sich im Krieg in der Ukraine auf die Seite Russlands zu stellen. Nach einer Rede im Europäischen Parlament erklärte Gitanas Nauseda gegenüber Euronews, Peking nehme in dem Konflikt eine wachsende destruktive Rolle ein.

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Der Präsident Litauens hat China vorgeworfen, sich im Krieg in der Ukraine auf die Seite Russlands zu stellen.

Nach einer Rede im Europäischen Parlament erklärte Gitanas Nauseda gegenüber Euronews, Peking nehme in dem Konflikt eine wachsende destruktive Rolle ein.

Damit stehe China aber nicht auf der richtigen Seite der Geschichte.

Nauseda: "Leider sehe ich, dass das Ziel Chinas darin besteht, diesen Krieg fortzusetzen, ihn noch blutiger zu machen. Und in einer solchen Situation, in der China in versteckter oder offener Form Russland unterstützt, ist es sehr schwierig und nicht vertrauenswürdig, zu glauben, dass China die Rolle eines Vermittlers zwischen den beiden Ländern spielen könnte. Wenn schon, dann sollte es zumindest neutral sein. Ich könnte mir einen solchen Status vorstellen. Aber jetzt sehe ich die Möglichkeit nicht. China muss sich überlegen, was es in diesem Krieg erreichen will. Bis jetzt sehe ich die Rolle Chinas eher destruktiv als konstruktiv."

Unterdessen mehren sich Gerüchte über einen bevorstehenden Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Russland, wo er mit Präsident Wladimir Putin zusammentreffen soll, um über Friedensaussichten zu sprechen.

In Bezug auf die Sanktionen ist Nauseda der Meinung, dass sie der russischen Wirtschaft zwar etwas geschadet haben, dass aber mehr zu erwarten war.

Daher forderte er die EU-Regierungen auf, ihre nationalen Interessen zu überwinden und restriktive Maßnahmen im Nuklearbereich zu billigen.

Nauseda: "Nehmen Sie das zehnte Sanktionspaket. Es könnte schärfer sein. Unser Vorschlag war, Rosatom als Unternehmen einzubeziehen, die Vorstandsmitglieder einzubeziehen. Wir wissen, was in Saporischschja passiert, und die Russen bedrohen uns alle in Europa mit einer nuklearen Katastrophe dort. Aber aufgrund einiger Interessen, aufgrund individueller Ansätze der einzelnen Länder, sind wir nicht in der Lage, eine Entscheidung in dieser Hinsicht zu treffen."

Nausedas ist auch dafür, alle Arten von Waffen an die Ukraine zu liefern, einschließlich Kampfjets, und zwar so schnell wie möglich, da der Krieg viele Menschenleben und die Zerstörung von Infrastruktur kostet.

Nauseda: "Wir treten jetzt in eine kritische Phase dieses Krieges ein. Dabei ist es sehr wichtig, entschlossen zu bleiben. Russland ist entschlossen, und Russland ist in der Lage, all seine Ressourcen zu bündeln, weil es sich nicht um ein demokratisches Land handelt, das die Bedürfnisse der Gesellschaft in anderen Bereichen, im sozialen und wirtschaftlichen Bereich, ignorieren kann. Moskau konzentriert seine Anstrengungen auf die Förderung der Rüstungsindustrie. Aber wir können das Gleiche tun, und wir sollten und wir müssen das Gleiche tun."

Was die Möglichkeit eine Verhandlungslösung in naher Zukunft betrifft, ist Nauseda pessimistisch. Beide Seiten seien dafür noch zu weit entfernt.

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